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VwGH: Selbständigkeit und AlVG - zur Ermittlung des Monatseinkommens im Jahr des Arbeitslosengeldbezuges
Gesetze: § 12 AlVG, § 36a AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, selbständig, Ermittlung des Monatseinkommen
Bei der Ermittlung des gem § 12 Abs 6 lit c AlVG maßgeblichen Monatseinkommens ist auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aus Zeiten ohne Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung, die auf Grund des § 36a AlVG maßgebend sind, einzubeziehen
VwGH: Berücksichtigung eines Freibetrages wegen Alters bei Notstandshilfe?
Gesetze: § 36 AlVG, § 6 Notstandshilfeverordnung
Schlagworte: Notstandshilfe, Freibetrag, Alter, berücksichtigungswürdige Gründe
Das Alter ist nicht in der Aufzählung berücksichtigungswürdiger Gründe in § 36 Abs 5 AlVG enthalten
VwGH: Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 40 Abs 1 GSVG
Gesetze: § 40 Abs 1 GSVG, § 35 GSVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Beitragswesen, Pflichtversicherung, Fälligkeit, Verjährung
Die Verjährung beginnt erst dann zu laufen, wenn die Fälligkeit der betreffenden Beiträge gem § 35 Abs 2 GSVG eingetreten ist
VwGH: Zur Versehrtenrente nach § 203 ASVG
Gesetze: §§ 203 f ASVG
Schlagworte: Versehrtenrente
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Fehlende Angabe zur Höhe des Wohnungskredits im Antrag auf Notstandshilfegewährung
Gesetze: § 36 AlVG
Schlagworte: Notstandshilfe, Freibetrag, Wohnungskredit, berücksichtigungswürdige Gründe, von Amts wegen
Die belangte Behörde hat von Amts wegen den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt festzustellen
VwGH: Dienstbeschädigung nach dem HVG - zur Auslegung des Begriffes "Wahrscheinlichkeit" iSd § 2 Abs 1 HVG
Gesetze: § 2 HVG, § 1 HVG
Schlagworte: Heeresversorgungsrecht, Dienstbeschädigung, Gesundheitsschädigung, Wahrscheinlichkeit, ursächlicher Zusammenhang
Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichen-wissenschaftlichen Lehrmeinung erheblich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht
VwGH: Meldepflichtverletzung des Dienstgebers - zur Verjährung der Beiträge nach § 68 ASVG
Gesetze: § 68 ASVG
Schlagworte: Verjährung der Beiträge, Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, Dienstgeber, Meldepflicht, Unterbrechung, Hemmung
Nach dem Zweck des § 68 Abs 1 ASVG, wonach immer dann (aber nur dann) eine Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen eintreten soll, wenn gegenüber dem Beitragsschuldner innerhalb der gesetzten Fristen keine auf die Verpflichtung zur Beitragszahlung ...
VwGH: Zur Weigerung, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen
Gesetze: § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
Die Ermittlung der für die Zuweisung einer Maßnahme erforderlichen Sachverhaltsvoraussetzungen kann kein Gegenstand einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt iSd § 10 Abs 1 AlVG sein
