News
VwGH: Zurückweisung wegen entschiedener Rechtssache iZm Antrag auf Zuerkennung einer Versehrtenrente, der sich auf einen späteren Zeitraum bezieht
Gesetze: § 203 ASVG, § 86 ASVG, § 183 ASVG, § 66 Abs 4 AVG, § 68 Abs 1 AVG
Schlagworte: Versehrtenrente, Zurückweisung, Kausalität, entschiedene Rechtssache, Wiederaufnahmsklage
Eine rechtskräftige Entscheidung über die Kausalität führt zur Zurückweisung eines neuerlichen Antrags, unabhängig davon, auf welchen Zeitraum sich dieser bezieht
VwGH: Allgemeine Beitragsgrundlage - Entgelt nach § 49 Abs 1 ASVG
Gesetze: § 44 ASVG, § 49 ASVG
Schlagworte: Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt
Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pflichtversicherten Dienstnehmer tatsächlich gezahlte Entgelt (die Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich gezahlte Entgelt übersteigt, jenes Entgelt, auf dessen Bezahlung ...
VwGH: Zur Pflichtversicherung von Kommanditisten
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 4 GSVG
Schlagworte: Pflichtversicherung, Kommanditist, Geschäftsführung
Der Umfang der rechtlichen Mitwirkungsmöglichkeit an der Geschäftsführung bestimmt die Versicherungspflicht des Kommanditisten
VwGH: Anspruchsverlust des Arbeitslosengeldes - zumutbare Beschäftigung bei (zeitlichen) Einschränkungen des Arbeitslosen wegen der Ausübung religiöser Andachten?
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG, § 8 ARG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Anspruchsverlust, Weigerung, zumutbare Beschäftigung, Sonntagsarbeit, Ausübung religiöser Andachten
Der Gesetzgeber hat für die Kollision von Sonntagsarbeit mit religiösen Pflichten in § 8 ARG eine Regelung getroffen, in der die berechtigten Interessen des Arbeitgebers und jene des Arbeitnehmers berücksichtigt werden
VwGH: Zum Entgelt nach § 49 Abs 1 ASVG
Gesetze: § 44 ASVG, § 49 ASVG
Schlagworte: Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt, Geld- und Sachbezüge, Vereinbarung
Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen; danach bleibt die Regelung dieser Frage, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht, einer Vereinbarung (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen, dem ...
VwGH: Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern - zur Schätzung nach § 42 Abs 3 ASVG
Gesetze: § 42 ASVG
Schlagworte: Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern, Schätzung
Die Behörde trifft keine Verpflichtung zum Zweck der Rekonstruktion von Aufzeichnungen, die vom Dienstgeber rechtswidrigerweise nicht geführt worden sind, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen; dies entbindet die Behörde aber nicht davon, die Ausübung ihres Ermessens bei der Schätzung zu ...
VwGH: Verletzung der Anmeldepflicht - Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG in Höhe des tatsächlichen Mehraufwandes?
Gesetze: § 113 ASVG, § 111 ASVG, § 33 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Meldepflichtverletzung, Beitragszuschlag, tatsächlicher Mehraufwand
Die Pauschalierung des Mehraufwandes wird in § 113 Abs 2 ASVG dem Grunde und der Höhe nach geregelt
VwGH: Zur Verjährung der Beitragsschuld nach § 68 ASVG
Gesetze: § 67 Abs 10 ASVG, § 68 ASGV
Schlagworte: Beitragsrecht, Haftung, Verjährung, Ablaufhemmung
§ 68 ASVG bewirkt keine Ablaufhemmung
