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Bei einem (reinen) Sachschadens kommt ein Ersatz frustrierter Aufwendungen nur in Betracht, wenn es sich um eine vermögenswerte, übertragbare und zum intendierten Zweck verwertbare Rechtsposition handelt und ein Aufwand für eine zeitlich konkrete einmalige Nutzung der erworbenen Rechtsposition ...

Nach stRsp ist die Frist des § 31 Abs 2 VStG nur dann gewahrt, wenn das Erkenntnis des VwG innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde; die Erlassung gegenüber einer anderen Verfahrenspartei ist nicht geeignet, diese Wirkung herbeizuführen

Gem § 25a Abs 4a letzter Satz VwGG ist - wenn das Erkenntnis des VwG mündlich verkündet wurde - eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Der stRsp des VwGH zufolge fallen unter den Begriff einer „Umweltschutzvorschrift“ iSd § 19 Abs 4 bzw 10 UVP-G 2000 nicht ganze Rechtsbereiche, wie etwa das Naturschutzrecht, sondern die Qualifikation der einzelnen Rechtsnormen ist jeweils für sich vorzunehmen; eine Rechtsnorm kann dann als ...

Ist eine Rechtsverletzung in einem geltend gemachten Recht denkunmöglich, so kann eine Revision nicht zulässigerweise darauf gestützt werden

Da § 87 Abs 2 VfGG kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht einräumt, hat der VwGH zu prüfen, ob die vom VwG im fortgesetzten Verfahren erlassene Entscheidung dem gem § 87 Abs 2 VfGG erteilten Auftrag entspricht

Der das unmündige Kind betreuende Elternteil ist verpflichtet, einer unberechtigten Ablehnung des persönlichen Kontakts zum anderen Elternteil durch das Kind positiv und aktiv entgegenzuwirken; er muss über die Abstandnahme von einer negativen Beeinflussung des Kindes hinaus alles ihm Zumutbare ...