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OGH: Zum Berufsschutz iZm freien Dienstverträgen
Gesetze: § 4 ASVG, § 14 ASVG, § 255 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Angestelltentätigkeit, qualifizierte Tätigkeit, Berufsschutz, freies Dienstverhältnis, freie Dienstnehmer, Rehabilitationsgeld
Für die Beurteilung des Berufsschutzes kommt es auf die vertragliche Grundlage von Tätigkeiten, die die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen, nicht an; maßgeblich ist nur, ob die jeweilige Tätigkeit (inhaltlich) eine qualifizierte Tätigkeit iSd § 273 Abs 1 oder § 255 Abs 1 ASVG ist
OGH: Zur Verwendung des eigenen Namens als Marke
Gesetze: § 10 MSchG, Art 14 Markenrechts-RL
Schlagworte: Markenrecht, natürliche Person, Nennung des eigenen Namens, Verwendung im geschäftlichen Verkehr, Lauterkeit, anständige Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel
Die Ausnahmebestimmung des § 10 Abs 3 Z 1 MSchG gewährt einer natürlichen Person das Recht, ihren eigenen Namen in lauterer Form weiterhin zu nutzen, soweit dies üblich ist und damit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht
OGH: Sturmversicherung iZm Unwetter (Eindringen von Niederschlagswasser in Bodenaufbau und Mauerwerk; Überschwemmung)
Gesetze: Art 1.3 BB 6808, Art 2.4 AStB 1998
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Sturmversicherung, Eindringen von Niederschlagswasser, Eindringen von Witterungsniederschlägen, Überschwemmung, Risikoausschluss
Unter einem „Eindringen von Witterungsniederschlägen“ iSv Art 1.3. BB 6808 versteht der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer auch den Fall, dass in einem umschlossenen Hof angesammeltes Niederschlagswasser seinen Weg über Mauerteile ins Gebäude findet; der Begriff ...
OGH: Zum aliquoten Ersatz der Kosten einer Saisonkarte iZm Covid-19
Gesetze: § 863 ABGB, §§ 1411 ff ABGB, § 1414 ABGB
Schlagworte: Seilbahn, Saisonkarte, Sperre, Unmöglichkeit der Benutzung, Covid-19, Entgelt, aliquote Rückforderung, Verlängerung der Nutzungsdauer, Leistung an Zahlungs statt, Konkludenz
Die Abgeltung des Rückforderungsanspruchs in Geld durch Angebot und Inanspruchnahme einer Ersatzleistung ist ihrem Inhalt nach eine Leistung an Zahlungs statt iSd § 1414 ABGB
OGH: Zur Ähnlichkeit von Marken
Gesetze: Art 9 UMV
Schlagworte: Markenrecht, Bekanntheit, Verwechslungsgefahr, Ähnlichkeit, Unterscheidungskraft, Wertschätzung, Rufausbeutung, Rufbeeinträchtigung, Verwässerung, Unlauterkeit
Zusätzlich zum Bestehen einer gedanklichen Verknüpfung („Verwechslungsgefahr“) bedarf es zur Begründung einer Verletzung nach Art 9 Abs 2 lit c UMV des Ausnutzens oder Beeinträchtigens der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der bekannten Marke in unlauterer Weise
OGH: Gewerbsmäßige Begehung – Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB
Gesetze: § 70 StGB
Schlagworte: Gewerbsmäßige Begehung, Vortat, Verurteilung, Feststellungen
Die Berücksichtigung einer im Ausland rechtskräftig abgeurteilten Tat als Vortat iSd § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB setzt Feststellungen zum Vorliegen dieser Verurteilung voraus
OGH: Zum Entfall des Provisionsanspruchs nach § 7 Abs 2 MaklerG
Gesetze: § 7 MaklerG, § 885 ABGB, § 1054 ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Provisionsanspruch, Entstehen, Entfall, Wegfall, Unterbleiben, Gründe, Ausführung des Geschäfts, Kaufvertrag, Zustandekommen
Um sich von der Provisionspflicht zu befreien, muss der Geschäftsherr beweisen, dass die Ausführung ohne sein Verschulden infolge einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse unmöglich oder unzumutbar geworden ist
OGH: Mangel iSd § 922 ABGB und zur Frage, ob bei vertraglich zugesicherter Verkehrs- und Betriebssicherheit eine Unterscheidung dahin zulässig ist, ob es sich um einen technischen oder einen bloßen „Vorschriftsmangel“ handelt
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangel, vereinbarte Eigenschaften, Kraftfahrzeug, zugesicherte Verkehrs- und Betriebssicherheit, Auslegung des Vertrags
Im vorliegenden Fall ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Typisierung des nachträglich eingebauten Luftfahrwerks gerade nicht zu den von den Streitteilen vereinbarten Eigenschaften des Fahrzeugs gehörte und sich die im Vertrag genannte Zusage der Verkehrs- und Betriebssicherheit ...
