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OGH: Zur „drohenden Gefährdung des Existenzminimums“ in § 25 Abs 3 GSpG
Gesetze: § 25 GSpG, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Glücksspiel, Haftung des Betreibers der Spielbank, drohende Gefährdung des Existenzminimums, Bonitätseinkünfte, Einholung, Beratungsgespräch, Schutzgesetz
Die drohende Gefährdung des Existenzminimums iSd § 25 Abs 3 GSpG ist nicht iSd Regelungen der EO zum Existenzminimum, sondern allgemeiner iSe Störung der wirtschaftlichen, sozialen und familiären Grundlagen zu verstehen
VwGH: Zur Frage, ob das Bachelorstudium und das anschließende Masterstudium an der Universität eine Einheit bilden und daher ein langes Studium iSd § 2 Abs 1 lit j sublit bb FLAG vorliegt
Gesetze: § 2 FLAG, § 51 UG, § 60 UG, § 63 UG, § 64 UG, § 68 UG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Bachelorstudium und anschließendes Masterstudium, langes Studium
§ 2 Abs 1 lit j FLAG stellt für die Gewährung der Familienbeihilfe auf den Beginn und die Dauer des ausgeübten Studiums ab; vor dem Hintergrund der im UG geregelten rechtlichen Grundlagen der ordentlichen Studien, die Bachelor- und Masterstudien klar trennen, besteht kein Grund für den VwGH ...
VwGH: Gem § 31 Abs 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung
Gesetze: § 31 VStG
Schlagworte: Verjährung, Strafbarkeit
Demnach hat eine Bestrafung innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG zu erfolgen, wobei die Frist nur dann gewahrt ist, wenn die Rechtsmittelentscheidung innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Kauf einer Digitale Vignette – Unternehmereigenschaft
Gesetze: § 10 BStMG, § 11 BStMG, § 20 BStMG, FAGG
Schlagworte: Bundesstraßen-Maut, Digitale Vignette, Konsument, Unternehmer, Rücktrittsrecht
Die Angabe beim Erwerb einer digitalen Vignette („Ich bin Konsument:in“ oder „Ich bin Unternehmer:in“) ist für die Berechtigung der Benützung der Autobahnen und Schnellstraßen entscheidend, nicht jedoch, ob das Fahrzeug, für das die Vignette erworben wird, auf eine natürliche oder eine ...
VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm Betretung nach § 48 Abs 2 Tir BO 2022?
Gesetze: § 48 Tir BauO 2022
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Betretung, Räumung, sonstige behördliche Bauaufsicht
Eine Betretung nach § 48 Abs 2 Tir BO 2022 ist den einschreitenden Organen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Zweck der Feststellung eines Sachverhalts, der die Beurteilung ermöglicht, ob die Bestimmungen der §§ 45, 46 und 47 Tir BauO 2022 eingehalten werden, ...
VwGH: Maßnahmenbeschwerde – Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Gesetze: Art 130 B-VG, Art 132 B-VG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wurde in der Rsp des VfGH etwa das Betreten eines Hauses und die ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten vorgenommene Nachschau in einigen Zimmern durch einen Gendarmeriebeamten oder das Betreten und die Nachschau in einer ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
