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VwGH: Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld nach § 46 Abs 1 AlVG - Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis?
Gesetze: § 46 Abs 1 AlVG, § 71 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld, Fristversäumnis, materiell-rechtliche Frist, Wiedereinsetzung
Die Frist des § 46 AlVG stellt eine materiell-rechtliche Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs dar, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG nicht zugänglich ist
VwGH: AMSG - zur Rückforderung von Beihilfen
Gesetze: § 31 AMSG, § 34 AMSG, § 38 AMSG
Schlagworte: Arbeitsmarktservicerecht, Rückforderung von Beihilfen
Die Rückforderung einer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages gewährten Förderung (vgl § 31 iVm §§ 34 und 38 AMSG) ist einer bescheidmäßigen Erledigung nicht zugänglich
VwGH: Arbeitslosengeld für Selbständige - zur Ermittlung des Monatseinkommens
Gesetze: § 7 AlVG, § 12 Abs 6 lit c AlVG, § 36b AlVG, § 36c AlVG, § 36a AlVG, § 5 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, selbständig, Ermittlung des Monatseinkommens
Bei der Ermittlung des gem § 12 Abs 6 lit c AlVG maßgeblichen Monatseinkommens ist auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aus Zeiten ohne Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung, die auf Grund des § 36a AlVG maßgebend sind, einzubeziehen
VwGH: Anspruch auf Arbeitslosengeld eines Selbständigen iZm getätigtem Umsatz
Gesetze: § 7 AlVG, § 12 Abs 6 lit c AlVG, § 36b AlVG, § 36c AlVG, § 5 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, selbständig, Umsatz, Geringfügigkeitsgrenze
Beim "Umsatz" iSd § 36b AlVG handelt es sich um das Entgelt, das die Umsatzsteuer noch nicht enthält
VwGH: Behindertenpass - zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
Gesetze: § 1 BBG, § 40 ff BBG
Schlagworte: Bundesbehindertenrecht, Behindertenpass, Gesundheitsschädigung, Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Inwieweit die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einem behinderten Menschen zumutbar ist, wird allein am Ausmaß der Behinderung beurteilt
VwGH: Zur Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld gem § 46 AlVG
Gesetze: § 46 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld
Es kommt nicht auf die Aushändigung des Antragsformulars sondern auf dessen (fristgerechte) Einbringung beim AMS an
VwGH: Zum Beginn der Unfallversicherung
Gesetze: § 10 Abs 2 ASVG, § 18 GSVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Pflichtversicherung, Meldepflicht, Versicherungsgrenzen
Die Kenntnis darüber, dass die Voraussetzungen für den Beginn einer Pflichtversicherung vorliegen, tritt erst mit Vorliegen des Einkommensteuerbescheides ein
VwGH: Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gem § 101 ASVG
Gesetze: § 101 ASVG, § 65 ASGG
Schlagworte: Arbeits- und Sozialgericht, Leistungsstreitsachen, sukzessive Zuständigkeit, Leistungsbescheid, Bindung
Wurde die Leistung mittels rechtskräftigen Gerichtsurteils zuerkannt, scheidet die Anwendbarkeit des § 101 ASVG aus
