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VwGH: Zur Notlage iSd § 33 Abs 3 AlVG iVm § 2 NotstandshilfeV iZm im gemeinsamen Haushalt lebendem Ehepartner
Gesetze: § 33 Abs 3 AlVG, § 36 AlVG, § 2 NotstandshilfeV
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notlage, im gemeinsamen Haushalt lebender Ehepartner
Gem § 90 ABGB sind die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft sowie (ua) auch zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet; von diesem (typischen) Bild einer aufrechten Ehe darf die Behörde auch im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG grundsätzlich ausgehen, solange nicht die ...
VwGH: Berufsbegleitendes Studium - steht der Studierende dem Arbeitsmarkt zur Verfügung?
Gesetze: § 12 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, arbeitslos, berufsbegleitendes Studium
Zufolge der formalen Anknüpfung des § 12 Abs 3 lit f AlVG kommt es weder auf das Vorliegen einer Anwesenheitspflicht des Studierenden an, noch darauf, ob ein derartiges, zum Erwerb eines akademischen Grades führendes Fachhochschulstudium berufsbegleitend angeboten wird
VwGH: Anfall der Leistung bei späterer Antragstellung
Gesetze: § 86 Abs 4 ASVG, § 101 ASVG
Schlagworte: Anfall der Leistung, Antragstellung, Kenntnis
Wurde die Anerkennung einer Berufskrankheit mit Bescheid rechtskräftig abgewiesen, bewirkt eine spätere Antragstellung die Rechtsfolge eines späteren Leistungsbeginns
VwGH: Zuerkennung von Altersteilzeitgeld - Abfertigung zu beachten?
Gesetze: § 27 AlVG
Schlagworte: Altersteilzeitgeld, Abfertigung
Bei Berechnung des Altersteilzeitgeldes ist die Abfertigung nicht zu berücksichtigen
VwGH: Zum Rückersatz von Arbeitslosengeld gem § 25 Abs 3 AlVG
Gesetze: § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Rückersatz von Arbeitslosengeld, dritte Person
Eine positive Gebrauchnahme vom Ermessen nach § 25 Abs 3 AlVG kommt - abgesehen von den übrigen Voraussetzungen - nur dann als iSd Gesetzes gelegen in Betracht, wenn entweder ein Rückforderungstatbestand nach § 25 Abs 1 AlVG nicht vorliegt oder ein solcher zwar verwirklicht ist, aber eine ...
VwGH: § 101 ASVG - Auswirkung der sukzessiven Zuständigkeit auf die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands
Gesetze: § 101 ASVG
Schlagworte: Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands, sukzessive Zuständigkeit, Entscheidungsbefugnis
Mangelt es an einer bescheidmäßigen Erledigung des Versicherungsträgers, kann keine rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands bewirkt werden
VwGH: Verlängerung der Pflichtversicherung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Gesetze: § 11 Abs 2 ASVG, § 49 Abs 3 Z 7 ASVG
Schlagworte: Pflichtversicherung, Abgangsentschädigung, Entgelt
Die Zahlung einer Abfertigung in einem Verfahren, das ausschließlich auf eine Anfechtung der Kündigung gerichtet ist, stellt kein die Pflichtversicherung verlängerndes Entgelt dar
VwGH: Zum Sonderbeitrag gem § 25 Abs 2 AlVG wegen nicht zeitgerechter Meldung des Dienstgebers iZm Tätigkeit eines Arbeitslosen
Gesetze: § 25 Abs 2 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Sonderbeitrag, zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber
Eine "zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber" iSd § 25 Abs 2 AlVG ist nur dann gesetzlich geboten, wenn es sich um eine Tätigkeit handelte, die tatsächlich sozialversicherungspflichtig war und bei der "der Dienstgeber" zur zeitgerechten Meldung verpflichtet gewesen ist
