News
VwGH: Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 4 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Dienstnehmer, persönliche / wirtschaftliche Abhängigkeit, (fachliche) Weisungen
Das Fehlen von Weisungen in Bezug auf das Arbeitsverfahren spricht für sich genommen nicht gegen eine Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit
VwGH: Dienstnehmer nach § 4 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 4 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Dienstnehmer, persönliche / wirtschaftliche Abhängigkeit, Vertretungsbefugnis, Betriebsmittel
Eine generelle Vertretungsbefugnis hat mit einem wechselseitigen Vertretungsrecht von mehreren von einem Dienstgeber beschäftigten Personen nichts zu tun
VwGH: Zur Rückersatzverpflichtung nach § 25 Abs 1 AlVG wegen "unwahrer Angaben" oder "Verschweigung maßgebender Tatsachen"
Gesetze: § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Rückersatz, unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen
Es kommt beim Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 erster Satz Fall 1 und 2 AlVG (unwahre Angaben, Verschweigen maßgebender Tatsachen) nach dem offenkundigen Zweck der Norm nicht darauf an, dass ein die Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung beeinflussender Umstand zu einem früheren ...
VwGH: Zusatzbeitrag für Angehörige nach § 51d ASVG - soziale Schutzbedürftigkeit und Berechnung des Einkommens
Gesetze: § 51d ASVG
Schlagworte: Zusatzbeitrag für Angehörige, besondere soziale Schutzbedürftigkeit, Berechnung des Einkommens
Bei der Beurteilung, ob eine soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 51d Abs 4 ASVG vorliegt, ist nicht auf das Nettoeinkommen des vorletzten Jahres abzustellen; bei der Ermittlung des Einkommens kommt es auf den Kalendermonat als Beurteilungszeitraum an
VwGH: § 21 Abs 8 AlVG - Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes nach Vollendung des 45. Lebensjahres
Gesetze: § 21 Abs 8 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes nach Vollendung des 45. Lebensjahres
Der "Bemessungsgrundlagenschutz" nach § 21 Abs 8 AlVG soll lediglich dann gelten, wenn Arbeitslosengeld nach Vollendung des 45. Lebensjahres bezogen wird, die betreffende Person danach wiederum eine Arbeit aufnimmt und später erneut arbeitslos wird
VwGH: Zur Bemessung der Notstandshilfe einer unterhaltsberechtigten Person
Gesetze: § 36 AlVG, § 36 AlVG, § 5 NotstandshilfeVO
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notstandshilfe, Notlage, Berechnung, Unterhalt
Bei der Prüfung des Vorliegens einer Notlage ist grundsätzlich nur auf das tatsächlich dem Arbeitslosen zufließende Einkommen abzustellen
VwGH: Rückwirkende Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gem § 42 B-KUVG
Gesetze: § 42 B-KUVG
Schlagworte: Beamte, Kranken- und Unfallversicherung, rückwirkende Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
Wenn das Ergebnis des Verfahrens von medizinischen Fragen und damit vom Sachverständigengutachten abhängt, dann kann zwar in der Außerachtlassung einer gesicherten Erkenntnis des Faches ein offenkundiges Versehen liegen; § 42 B-KUVG bietet aber keine Handhabe dafür, jede Fehleinschätzung im ...
VwGH: Zur Abgrenzung des freien Dienstvertrages vom Werkvertrag
Gesetze: § 4 Abs 4 ASVG, § 4 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Dienstnehmer, freier Dienstvertrag, Werkvertrag
Es ist rechtlich möglich, dass mehrere Werkverträge aufeinanderfolgend abgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein (freier) Dienstvertrag zustande kommt
