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VwGH: § 412 Abs 6 ASVG - aufschiebende Wirkung von Einsprüchen in einer Angelegenheit der Beitragsvorschreibung iZm Erfolgsaussichten
Gesetze: § 412 Abs 6 ASVG
Schlagworte: Einspruch gegen Bescheide der Versicherungsträger, aufschiebende Wirkung, erfolgversprechend
Sollte die belangte Behörde zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruchs auf neue Sachverhaltsfeststellungen und daraus ableitbare Schlüsse greifen müssen, welche eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und der Wahrung des Parteiengehörs bedurft hätten, welches die bf Partei zu ...
VwGH: Missbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes iSv § 539a Abs 2 ASVG iZm einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses während des entgeltpflichtigen Krankenstandes mit gleichzeitiger Zusage der erneuten Anstellung nach Gesundschreibung
Gesetze: § 539a Abs 2 ASVG, § 2 EFZG, § 5 EFZG, § 6 EFZG
Schlagworte: Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung, Missbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes, einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses während eines entgeltpflichtigen Krankenstandes
Die mit dieser Vereinbarung - mit Blick auf die Wiedereinstellungszusage - angestrebte, bloß vorübergehende Sistierung der Hauptpflichten des Beschäftigungsverhältnisses, die einer Karenzierung gleichkommt, hat kein zureichendes Substrat, wenn und solange den Erstmitbeteiligten für die Dauer ...
VwGH: Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Verbrechensopfergesetz - Anspruch auf Hilfeleistung wegen behaupteter Gesundheitsschädigung als an der Tat Unbeteiligter iSd § 1 Abs 1 Z 2 VOG
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 2 VOG
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Kreis der Anspruchsberechtigten, Unbeteiligter, zeitlicher / räumlicher Zusammenhang
Nur solche Fälle sind unter § 1 Abs 1 Z 2 VOG zu subsumieren, in denen Verletzungen von Unbeteiligten in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der unmittelbaren Straftat (va durch den Schusswaffengebrauch bei der Verfolgung von fliehenden Tätern) stehen
VwGH: Missbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes iSv § 539a Abs 2 ASVG iZm einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses während des entgeltpflichtigen Krankenstandes
Gesetze: § 539a Abs 2 ASVG, § 2 EFZG, § 5 EFZG, § 6 EFZG
Schlagworte: Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung, Missbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes, einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses während eines entgeltpflichtigen Krankenstandes
Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses stellt grundsätzlich keinen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts dar; es handelt sich dabei um eine von mehreren rechtlichen Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden
VwGH: Zusatzbeitrag gem § 51d ASVG - zur Frage, wie die Anpassung des Zusatzbeitrages an die veränderten Einkommensverhältnisse des Versicherten vorgenommen werden soll
Gesetze: § 51d ASVG, § 21 AlVG, § 123 ASVG
Schlagworte: Zusatzbeitrag für Angehörige, fortdauernde Anspruchsberechtigung
Bei fortdauernder Anspruchsberechtigung in den Folgejahren ist von einem Beginn jeweils mit 1. Jänner auszugehen, sodass die Jahresbeitragsgrundlagen des jeweils vorletzten Jahres heranzuziehen sind; falls diese noch nicht vorliegen, sind die jeweils letzten vorliegenden Jahresbeitragsgrundlagen ...
VwGH: Dienstnehmer nach § 4 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 4 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Dienstnehmer, persönliche / wirtschaftliche Abhängigkeit, Werkvertrag
Die Beantwortung der Frage, ob bei Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen, hängt davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden ...
VwGH: Geschäftsführer einer GmbH - Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 3 GSVG bei Geschäftsunfähigkeit (aufgrund schwerer Alkoholabhängigkeit)?
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 3 GSVG, § 15 Abs 1 GmbHG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Pflichtversicherung, Geschäftsführer einer GmbH, Geschäftsunfähigkeit
War der Bf zum Zeitpunkt des Gesellschafterbeschlusses über seine Bestellung zum Geschäftsführer geschäftsunfähig oder ist seine Geschäftsfähigkeit nachträglich während des Zeitraums der von der belangten Behörde festgestellten Pflichtversicherung weggefallen, so liegt das nach § 2 Abs 1 ...
VwGH: Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 4 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Dienstnehmer, freier Dienstvertrag, Werkvertrag
Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, kann bei einer Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers - in ...
