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VwGH: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Nachweis ausreichender Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung iSd § 10 Abs 1 Z 4 AlVG
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 4 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung, Vorgaben, Nachweis
Macht das AMS dem Arbeitslosen "verbindliche Vorgaben hinsichtlich Umfang und Form der Eigeninitiative" dahingehend, dass er sich auf bestimmte von einem Dritten aufgezeigte Arbeitsmöglichkeiten hin zu bewerben habe, kann dies nichts daran ändern, dass der Arbeitslose dennoch nur nachweisen muss, ...
VwGH: Unzumutbarkeit der Beschäftigung gem § 9 Abs 2 AlVG bei wöchentlicher Normalarbeitszeit unter 20 Stunden?
Gesetze: § 9 Abs 2 AlVG, § 7 Abs 7 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosengeld, Arbeitswilligkeit, Unzumutbarkeit der Beschäftigung, wöchentliche Normalarbeitszeit unter 20 Stunden
§ 9 AlVG regelt die Zumutbarkeit von Beschäftigungen, während § 7 Abs 7 leg cit lediglich eine Klarstellung hinsichtlich des zeitlichen (Mindest)Ausmaßes der "üblicherweise" auf dem Arbeitsmarkt angebotenen Beschäftigungen beinhaltet, hinsichtlich derer ein Arbeitssuchender verfügbar sein ...
VwGH: § 9 Abs 1 AlVG - nach den persönlichen Fähigkeiten unzumutbare Bewerbung?
Gesetze: § 9 Abs 1 AlVG, § 10 Abs 1 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Weigerung, entsprechend den persönlichen Fähigkeiten
Der letzte Halbsatz des § 9 Abs 1 AlVG ("soweit ihm dies nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist") bezieht sich lediglich auf die vom Arbeitslosen von sich aus zu ergreifenden gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung
VwGH: Beitragsgrundlage gem § 25 GSVG - Berücksichtigung von vorgeschriebenen, aber (infolge Insolvenz) nicht bezahlten Beträgen zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung bei Einnahmen-Ausgabenrechner?
Gesetze: § 25 GSVG, § 4 Abs 3 EStG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Beitragsgrundlage, Berücksichtigung von vorgeschriebenen, aber (infolge Insolvenz) nicht bezahlten Beträgen zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung, Einnahmen-Ausgabenrechner, Betriebsausgaben
Hinsichtlich der gem § 25 Abs 2 Z 2 GSVG hinzuzurechnenden Beiträge kommt es nur darauf an, ob die Beiträge im betreffenden Jahr vorgeschrieben wurden; der Umstand, dass die in einem Jahr vorgeschriebenen und daher zu den steuerpflichtigen Einkünften hinzugerechneten Beiträge - aus welchen ...
VwGH: Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG
Gesetze: § 113 ASVG, § 111 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften, Beitragszuschläge, Dienstgeber, Verschulden
Die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG ist - ungeachtet der Überschrift "Strafbestimmungen" des ersten Teiles, Abschnitt VIII, des ASVG - nicht als Verwaltungsstrafe zu werten, weshalb die Frage des subjektiven Verschuldens des Dienstgebers nicht zu untersuchen ist
VwGH: Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld - berücksichtigungswürdige Fälle iSd § 10 Abs 3 AlVG
Gesetze: § 10 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld, berücksichtigungswürdige Fälle
Ein berücksichtigungswürdiger Fall iSd § 10 Abs 3 AlVG kann nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden, der durch seine Nichteinstellung entstanden ist, ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere ...
VwGH: Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld - Zumutbarkeit einer zugewiesenen Beschäftigung iZm Krankenstand
Gesetze: § 10 Abs 1 AlVG, § 9 AlVG, § 8 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Zumutbarkeit einer zugewiesenen Beschäftigung, Krankenstand, Vereitelung
Mit der Frage der Zumutbarkeit einer zugewiesenen Beschäftigung hat sich das AMS nur dann näher zu befassen, wenn die zugewiesene Tätigkeit besondere körperliche oder fachliche Fähigkeiten erfordert, die nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden können oder wenn die Partei die Unzumutbarkeit ...
VwGH: Beitragszuschläge nach § 113 Abs 1 ASVG wegen Verletzung der Meldepflicht
Gesetze: § 113 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Beitragszuschläge, Meldepflicht
Das Fehlen der subjektiven Vorwerfbarkeit des Meldeverstoßes schließt die Verhängung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG nicht aus; es kommt vielmehr nur darauf an, dass objektiv ein Meldeverstoß verwirklicht wurde, gleichgültig aus welchen Gründen
