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VwGH: Meldung eines zu niedrigen Entgelts - zum Meldeverstoß gem § 113 Abs 1 Z 4 ASVG
Gesetze: § 113 Abs 1 Z 4 ASVG, § 111 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Meldeverstoß, Meldung eines zu niedrigen Entgelts, Beitragszuschläge
Eine unrichtige Meldung liegt nicht allein schon dann vor, wenn die Meldung der Entgelterhöhung verspätet erfolgt, da die bloße Verspätung nicht tatbildlich ist; vielmehr muss es zusätzlich zu einer zu niedrigen Beitragsvorschreibung gekommen sein oder der Dienstgeber muss zumindest einen ...
VwGH: Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerks "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass
Gesetze: § 42 BBG, § 40 BBG
Schlagworte: Bundesbehindertenrecht, Behindertenpass, Zusatzeintragung, Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ...
VwGH: Notstandshilfe - Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei getrenntem Haushalt?
Gesetze: § 36 Abs 2 AlVG, § 2 Abs 2 NotstandshilfeV
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notlage, Ehegatte, getrennter Haushalt, Behauptung, Ermittlungsergebnisse
Eine Anrechnung des Einkommens des Ehegatten der Arbeitslosen setzt voraus, dass die Arbeitslose im relevanten Zeitraum mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt oder ein solcher gemeinsamer Haushalt zwar nicht besteht, die Arbeitslose aber die Hausgemeinschaft mit ihrem Ehepartner nur deshalb aufgegeben ...
VwGH: Arbeitslosengeld - (irrtümlich) unterlassene rechtzeitige Antragstellung
Gesetze: § 46 AlVG, § 37 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld, Fortbezug der Notstandshilfe, (irrtümlich) unterlassene rechtzeitige Antragstellung
Nach der Rsp des VwGH zur Geltendmachung des Arbeitslosengeldanspruches gem § 46 AlVG lässt es die mit dieser Bestimmung getroffene abschließende Normierung selbst im Fall des Fehlens eines Verschuldens des Arbeitslosen nicht zu, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen ...
VwGH: Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG
Gesetze: § 49 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Entgelt, Nettolohnvereinbarung
Der Beitragsbemessung und auch dem gegebenenfalls in Betracht zu ziehenden Günstigkeitsvergleich mit dem kollektivvertraglichen Anspruchslohn ist im Falle einer Nettolohnvereinbarung das entsprechend errechnete Bruttoentgelt zugrunde zulegen
VwGH: Meldepflichtverletzungen gem § 111 iVm § 33 Abs 1 und 2 ASVG
Gesetze: § 111 ASVG, § 33 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Meldepflichtverletzungen, Vollversicherung, Teilversicherung
Eine Bestrafung wegen einer Übertretung des § 33 Abs 1 und 2 ASVG kommt - bei ansonsten identen Tatumständen hinsichtlich Personen, Zeit und Ort und im Falle von Beschäftigten nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 oder nach § 4 Abs 4 ASVG - nur dann in Betracht, wenn eine Bestrafung allein wegen ...
VwGH: Widerruf und Rückforderung eines Notstandshilfebezuges - Berücksichtigung eines Betriebsveräußerungsgewinns, der aus steuertechnischen Gründen auf 3 Jahre aufgeteilt wurde, nur im Jahr der Veräußerung?
Gesetze: § 33 Abs 2 AlVG, § 2 Abs 1 NotstandshilfeV, § 36a Abs 2 AlVG, § 36 AlVG, § 24 Abs 2 AlVG, § 38 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notstandshilfe, Widerruf, Rückforderung, Betriebsveräußerungsgewinn, auf 3 Jahre verteilt, Einkommensteuerbescheid
Die Behörde ist bei ihrer Entscheidung über den Widerruf und die Rückforderung eines Notstandshilfebezuges und der Ermittlung des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners (§ 36 Abs 2 AlVG) an den Spruch des Einkommensteuerbescheides gebunden; in Anbetracht der Bindung an den ...
VwGH: Zur Rahmenfristerstreckung nach § 15 Abs 3 AlVG
Gesetze: § 15 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Rahmenfristerstreckung, arbeitsunfähig, Krankengeldbezug
Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, ohne dass in dieser Zeit Krankengeld bezogen wird, eine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt erfolgt oder ein Krankengeldanspruch zuvor erschöpft wurde, sind nicht als rahmenfristerstreckend zu berücksichtigen
