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VwGH: Notstandshilfe - Freigrenzenerhöhung bei Darlehen für Wohnraumsanierung?
Gesetze: § 33 AlVG, § 36 Abs 3 lit B sublit a AlVG, § 36 Abs 5 AlVG, § 6 NH-VO, Richtlinien zur Freigrenzenerhöhung
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notstandshilfe, Notlage, Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten, Freigrenzenerhöhung, Darlehen für Wohnraumsanierung
Darlehen für Wohnraumsanierung kommen grundsätzlich für eine Freigrenzenerhöhung in Betracht
VwGH: Keine Angaben des Meldepflichtigen - zur fünfjährigen Verjährungsfrist gem § 68 Abs 1 ASVG
Gesetze: § 68 Abs 1 ASVG, § 44 ASVG, § 49 ASVG, § 33 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Verjährung der Beiträge, fünfjährige Verjährungsfrist, keine Angaben des Meldepflichtigen, gehörige Sorgfalt
Für den Fall, in dem der Meldepflichtige überhaupt keine Angaben machte, setzt die Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre als subjektive Komponente voraus, dass der Dienstgeber die Angaben, die er unterlassen hat, bei gehöriger Sorgfalt als notwendig hätte erkennen können
VwGH: Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern - zur Schätzung nach § 42 Abs 3 ASVG
Gesetze: § 42 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern, Schätzung, Mitwirkungspflicht
§ 42 Abs 3 ASVG setzt für eine Schätzung voraus, dass feststeht, dass eine konkrete Person als Dienstnehmer tätig gewesen ist, wobei insbesondere auch die Beitragszeiträume relevant sind; die Behörde hat die Ausübung ihres Ermessens bei der Schätzung zu begründen
VwGH: Geringfügige Beschäftigung - zum Tatbestand des § 12 Abs 3 lit h AlVG
Gesetze: § 12 Abs 3 lit h AlVG, § 5 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, geringfügige Beschäftigung, Ferialjob, Schule
Die Bestimmung des § 12 Abs 3 lit h AlVG stellt weder darauf ab, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis beim selben Dienstgeber auch schon vor Aufnahme der vollversicherten Beschäftigung bestanden hat, noch darauf, ob während der daran anschließenden geringfügigen Beschäftigung ...
VwGH: Allgemeine Beitragsgrundlage gem § 44 Abs 1 Z 1 iVm § 49 Abs 1 ASVG iZm gerichtlichem Vergleich
Gesetze: § 44 ASVG, § 49 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt, Geld- und Sachbezüge, gerichtlicher Vergleich, künftige gerichtliche Entscheidung
Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug iSd § 49 Abs 1 ASVG besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen; demnach kommt (gerichtlichen) Vergleichen maßgebliche Bedeutung zu, wobei diesen jedoch - wie allen sonstigen Vereinbarungen auch - keine den ...
VwGH: Meldepflichtverletzung gem § 111 Abs 1 iVm § 33 ASVG
Gesetze: § 33 ASVG, § 111 ASVG, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Meldepflichtverletzung, Ungehorsamsdelikt
Bei Meldepflichtverletzungen gem § 111 Abs 1 iVm § 33 ASVG handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG
VwGH: Feststellungen über die Versicherungspflicht nach dem ASVG
Gesetze: § 4 ASVG, § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Pflichtversicherung, Beitragsnachverrechnung
Feststellungen über die Versicherungspflicht sind immer in Bezug auf bestimmte Dienstgeber und bestimmte Dienstnehmer zu treffen; dies gilt auch, wenn die Versicherungspflicht als Vorfrage im Beitragsverfahren zu beurteilen ist
VwGH: Verletzung der Meldepflicht nach § 50 Abs 1 AlVG und Rückforderung gem § 25 Abs 1 AlVG
Gesetze: § 50 AlVG, § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Verletzung der Meldepflicht, Rückforderung, Wochengeldbezug
Die Verletzung der Meldepflicht nach § 50 Abs 1 AlVG rechtfertigt die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen iSd § 25 Abs 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen; aus der Gegenüberstellung der einzelnen Tatbestände des § 25 Abs 1 AlVG (unwahre Angaben, ...
