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OGH: Zur Frage, ob auch im Fall einer Unterbringung gem § 179a StGB eine umfassende „Vollversorgung“ (einschließlich Verköstigung) vorliegen muss, damit die Legalzession nach § 324 Abs 3 ASVG eintritt
Gesetze: § 324 ASVG, § 21 StGB, § 179a StVG
Schlagworte: Pensionsanspruch, Übergang, Legalzession, Heimunterbringung, Anstalt, geistig abnorme Rechtsbrecher, Maßnahmevollzug, bedingte Entlassung, ärztliche Nachbetreuung
Eine Legalzession nach § 324 Abs 4 ASVG setzt voraus, dass die renten- bzw pensionsberechtigte Person iSe „24-Stunden-Rundumbetreuung“ untergebracht ist, also insbesondere auch mit Nahrungsmitteln, Medikamenten etc voll versorgt wird
OGH: Zur Frage, wie der in § 725 Abs 1 ABGB verwendete Begriff des Lebensgefährten bzw der Lebensgemeinschaft zu verstehen ist
Gesetze: § 725 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, letztwillige Verfügung, Verlust der Angehörigenstellung, Lebensgefährten, Lebensgemeinschaft
Eine „Lebensgemeinschaft“ iSd § 725 Abs 1 ABGB ist eine eheähnliche Verbindung zwischen zwei Personen, die einerseits in einer seelischen Verbundenheit wurzelt, anderseits idR auch die Merkmale einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufweisen muss; allerdings müssen iSe ...
OGH: Zum Geltungsbereich des WGG
Gesetze: §§ 15b ff WGG, § 20 WGG, § 2 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Mietrecht, gemeinnützige Bauvereinigung, Übertragung in das Eigentum, Wohnungseigentum, Weitervermietung, Auspendeln, Vertragsübernahme
Veräußert der nach §§ §§ 15b ff, 20 Abs 1 Z 2a WGG privilegiert erwerbende Mieter die Eigentumswohnung, führt dies nicht zu einer Rückführung des Objekts in das Regime des WGG
OGH: Zur Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis
Gesetze: § 1489 ABGB, § 1497 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzanspruch, Verjährungsfrist, Unterbrechung, Anerkenntnis, Teilzahlungen, Verzicht auf den Einwand der Verjährung, sexueller Missbrauch, Diözese
Zwar wird eine bereits abgelaufene Verjährungsfrist durch ein Anerkenntnis nicht unterbrochen, doch liegt darin auch ein Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede
OGH: Zur Frage, ob der Wortlaut des § 43 Abs 2 StPO einen Richter, der einen (nachfolgend aufgehobenen) Beschluss nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO gefasst hat, aus diesem Grund vom (weiteren) Hauptverfahren ausschließt
Gesetze: § 43 StPO, § 485 StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, Beschluss
Die analoge Anwendung des § 43 Abs 2 StPO auf einen Richter, der in derselben Sache einen (später vom OLG aufgehobenen) Beschluss nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO gefasst hat, ist mangels planwidriger Unvollständigkeit der Normen über die Ausschließung ausgeschlossen
OGH: Zur Übertragung der Obsorge an den KJHT
Gesetze: §§ 181 f ABGB, § 211 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, minderjährige Kinder, Entzug, Übertragung, Gefährdungsprognose, gelindere Mittel, Kontrollmaßnahmen, Münchhausen-by-Proxy-Syndrom, Geschwister, Trennung
Vor der endgültigen Entscheidung über die Obsorge hat eine konkrete Gefährdungsanalyse und eine Prüfung von Alternativen zur Übertragung der Pflege und Erziehung an den KJHT zu erfolgen
OGH: Zur Gewährleistung für Rechtsmängel
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 933 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Sachmangel, Rechtsmangel, Gewährleistungsfrist, Verjährung, Beginn, Kenntnis, Dieselskandal, Kfz, Aufhebung der EG-Typengenehmigung
Für den Beginn der Gewährleistungsfrist ist auf die tatsächliche Kenntnis des Mangels abzustellen
OGH: Zu Klagen gegen die „Kirche“ wegen sexuellem Missbrauch
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB, Art 15 StGG, Art II Konkordat 1934
Schlagworte: Schadenersatzrecht, römisch-katholische Kirche, Pfarre, Diözese, Rechtspersönlichkeit, Rechtsfähigkeit, Deliktsfähigkeit, sexueller Missbrauch, Gehilfenhaftung
Pfarren und Diözesen können grundsätzlich zur Durchsetzung von schadenersatzrechtlichen Ansprüchen aufgrund von allgemein und jedermann verbotenen Handlungen ihrer Organe oder ihnen zurechenbarer Personen vor staatlichen Gerichten in Anspruch genommen werden
