News

VwGH: Wenn ein zur Haftung Herangezogener, sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden; schuldhaft die Verpflichtung, für die Abgabenentrichtung Sorge zu tragen, vernachlässigt zu haben, wird angenommen, wenn der Vertreter keine Gründe darlegen kann, wonach ihm die Erfüllung unmöglich war

20. 05. 2011
Gesetze: § 9 BAO, §§ 80 ff BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Haftung, Vertreter, Abgabenschuld, Legitimation, schuldhafte Pflichtverletzung

Steuerrecht

VwGH: Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender; für die Übermittlung im Wege des Telefax gilt nichts anderes

20. 05. 2011
Gesetze: § 85 BAO, § 86a BAO, § 282 BAO, § 284 BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Einlangen des Schriftstückes, Beweislast

Steuerrecht

VwGH: Aufgabe der Berufungsbehörde bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen eine amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es, (nur) zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 303 ff BAO
Schlagworte: Abgabenverfahren, amtswegige Wiederaufnahme, andere Wiederaufnahmegründe

Steuerrecht

VwGH: Die Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht an einer (konkret oder gar abstrakt denkbaren) maximalen Geld- bzw. Wertersatzstrafe orientiert werden, weil - anders als für die Geld- oder Wertersatzstrafe - für die Ersatzfreiheitsstrafe eine absolute Höchstgrenze normiert worden ist, was die Proportionalität ausschließt

20. 05. 2011
Gesetze: § 20 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Ersatzfreiheitsstrafe, Höchstgrenze

Steuerrecht

VwGH: Ausführungen zur Haftung bei Unternehmensübereignung iSd § 14 BAO

20. 05. 2011
Gesetze: § 14 BAO
Schlagworte: Unternehmensübereignung, Haftung

Steuerrecht

VwGH: Eine abweichende Vorfragenentscheidung stellt nur dann einen Wiederaufnahmsgrund dar, wenn die Abgabenbehörde an die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gebunden war

20. 05. 2011
Gesetze: § 303 BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Wiederaufnahme, Vorfrage, Bindung

Steuerrecht

VwGH: Der Auftrag an den Beschwerdeführer, Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren hinsichtlich des Zeitraumes zwischen Bescheidzustellung und Stellung des Antrages auf Wiederaufnahme, vorzubringen, entspricht nicht dem Gesetz

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 303 ff BAO
Schlagworte: Abgabenverfahren, Wiederaufnahme, grobes Verschulden nach Bescheiderlassung

Sozialrecht

VwGH: Zur Meldepflichtverletzung iSd § 111 iVm § 33 Abs 1 ASVG

20. 05. 2011
Gesetze: § 33 ASVG, § 111 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Meldepflichtverletzung, An- und Abmeldung der Pflichtversicherten, Krankenversicherung, geringfügig beschäftigt

Bestraft die Behörde wegen Übertretung des § 33 Abs 1 ASVG (Nichtmeldung krankenversicherter Personen), so hat sie in der Begründung die Krankenversicherungspflicht der Beschäftigung, dh einen Entgeltanspruch, der die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, darzutun

Steuerrecht

VwGH: Wenn ein zur Haftung Herangezogener, sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden; schuldhaft die Verpflichtung, für die Abgabenentrichtung Sorge zu tragen, vernachlässigt zu haben, wird angenommen, wenn der Vertreter keine Gründe darlegen kann, wonach ihm die Erfüllung unmöglich war

20. 05. 2011
Gesetze: § 9 BAO, §§ 80 ff BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Haftung, Vertreter, Abgabenschuld, Legitimation, schuldhafte Pflichtverletzung

Steuerrecht