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Steuerrecht
VwGH: Für den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag besteht die Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 BAO, §§ 80 ff BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Haftung, Vertreter, Abgabenschuld, Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnsteuer, (Zuschlag zum) Dienstgeberbeitrag
Gesetze: § 9 BAO, §§ 80 ff BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Haftung, Vertreter, Abgabenschuld, Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnsteuer, (Zuschlag zum) Dienstgeberbeitrag
Steuerrecht
VwGH: Die Finanzstrafbehörde verletzt Verfahrensvorschriften, wenn sie bei Verhängung einer Geldstrafe keine Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten trifft
20. 05. 2011
Gesetze: § 23 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Strafbemessung, Erschwerungs- und Milderungsgründe, Begründung
Gesetze: § 23 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Strafbemessung, Erschwerungs- und Milderungsgründe, Begründung
Steuerrecht
VwGH: Ausführungen zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 21 f BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
Gesetze: §§ 21 f BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
Steuerrecht
VwGH: Das Einverständnis, nur formell bzw nur auf dem Papier als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, befreit nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung der mit der Übernahme der handelsrechtlichen Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 BAO, §§ 80 ff BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Haftung, Geschäftsführer, Abgabenschuld, schuldhafte Pflichtverletzung
Gesetze: § 9 BAO, §§ 80 ff BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Haftung, Geschäftsführer, Abgabenschuld, schuldhafte Pflichtverletzung
Steuerrecht
VwGH: In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mangelhaften Verfahren zu Stande gekommen sind oder gegen die Denkgesetze oder das allgemeine menschliche Erfahrungsgut verstoßen
20. 05. 2011
Gesetze: § 98 ABs 3 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, freie Beweiswürdigung
Gesetze: § 98 ABs 3 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, freie Beweiswürdigung
Steuerrecht
VwGH: Ausführungen zur Unterbrechung der Einhebungsverjährung
20. 05. 2011
Gesetze: § 238 BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Einhebungsverjährung, Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung
Gesetze: § 238 BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Einhebungsverjährung, Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung
Steuerrecht
VwGH: Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde (der abgabenfestsetzenden Stelle) geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen; das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" iSd § 303 Abs 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres
20. 05. 2011
Gesetze: § 303 BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Wiederaufnahme, neue Tatsachen und Beweismittel
Gesetze: § 303 BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Wiederaufnahme, neue Tatsachen und Beweismittel
Steuerrecht
VwGH: Ausführungen zur Abgabenhaftung gem § 9 BAO und dem Ermessen gem § 20 BAO iVm einer Konkurseröffnung
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 BAO, §§ 80 ff BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Haftung, Vertreter, Abgabenschuld, Konkurs, Ermessen, schuldhafte Pflichtverletzung
Gesetze: § 9 BAO, §§ 80 ff BAO
Schlagworte: Abgaben- und Verfahrensrecht, Haftung, Vertreter, Abgabenschuld, Konkurs, Ermessen, schuldhafte Pflichtverletzung
