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VwGH: Fahrlässige Abgabenverkürzung und schweres Verschulden (Notar, Rechtsanwalt, Wirtschaftstreuhänder) iSd § 34 Abs 3 FinStrG
Gesetze: § 34 FinStrG
Schlagworte: Fahrlässige Abgabenverkürzung, Notar, Rechtsanwalt, Wirtschaftstreuhänder, schweres Verschulden
Selbst die Missachtung einer grundlegenden Norm muss noch kein schweres Verschulden begründen; schweres Verschulden liegt nicht vor, wenn bloß das durchschnittliche Maß an Fahrlässigkeit überschritten wird
VwGH: Ausführungen zur verdeckten Gewinnausschüttung
Gesetze: § 8 Abs 2 KStG
Schlagworte: Körperschaftsteuer, verdeckte Ausschüttung, Fremdvergleich
Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar erkennbar sind und ihre Ursachen in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben; die diesbezüglichen Ursachen sind anhand eines Fremdvergleichs zu ...
VwGH: Liebhaberei
Gesetze: § 1 LVO, § 2 LVO
Schlagworte: Einkommensteuer, Liebhaberei, Einkünftevermutung
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Grunderwerbsteuer und Rückgängigmachung des Kaufvertrages
Gesetze: § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG
Schlagworte: Grunderwerbsteuer, Rückgängigmachung, volle Verfügungsmacht
Das Rückgängigmachen eines Kaufvertrages iSd § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG setzt voraus, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangt, die er vor dem Vertragsabschluss hatte
VwGH: Fristverlängerung gem § 134 Abs 2 BAO
Gesetze: § 51 Abs 1 lit a FinStrG, § 134 BAO, § 92 BAO, § 97 BAO
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Finanzordnungswidrigkeit, abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, Fristverlängerung, Bescheid
Eine telefonische Fristverlängerung entfaltet keine normative Wirkung
VwGH: Selbstanzeige und Verfolgungshandlungen
Gesetze: § 29 Abs 3 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Selbstanzeige, Verfolgungshandlungen
Allgemeine Ausführungen (iZm Spekulationsgewinn)
VwGH: Keine Einschränkungen hinsichtlich Verwendung Brutto- oder Nettmethode
Gesetze: § 4 Abs 3 EStG
Schlagworte: JEinkommensteuer, Einnahmen- Ausgabenrechnung, Bruttomethode, Nettomethode, Betriebsprüfung
Für Gewinnermittler gem § 4 Abs 3 EStG besteht keine gesetzliche Einschränkung die Umsatzsteuer betreffend verschiedene Kalenderjahre unterschiedlich zu verrechnen, nämlich entweder nach der Brutto- oder Nettomethode
VwGH: Der Grundsatz "iura novit curia" gilt in Bezug auf ausländisches Recht nicht
Gesetze: § 4 Abs 2 FLAG, § 5 Abs 4 FLAG, VO (EWG) Nr 1408/71
Schlagworte: Familienbeihilfe, iura novit curia, VO (EWG) Nr 1408/71
