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VwGH: Verdacht eines Finanzvergehens - Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gem § 82 Abs 1 FinStrG
Gesetze: § 82 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Verdacht
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Persönliche Gebrauchsgegenstände iSd Art 563 ZK-DVO
Gesetze: Art 563K-DVO
Schlagworte: Zoll, persönlicher Gebrauchsgegenstand, Weihnachtsgeschenk
Bei persönlichen Gebrauchsgegenständen iSd Art 563 ZK-DVO handelt es sich um Waren, die ein Reisender im Zusammenhang mit seiner Reise für sich benötigt
VwGH: Gewinnerzielungsabsicht im Verhältnis zur Liebhaberei
Gesetze: § 2 Abs 1 LVO
Schlagworte: Einkommensteuer, Liebhaberei, Gewinnerzielungsabsicht, Willensentschluss
Die Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, ist ein innerer Vorgang (Willensentschluss), der erst dann zu einer steuerlich erheblichen Tatsache wird, wenn er durch seine Manifestation in die Außenwelt tritt
VwGH: Beweisverwertung und Datenschutz
Gesetze: § 166 BAO, § 49 DSG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Beweisverwertung, Datenschutz, automationsunterstützte Verarbeitung von Daten
Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd
VwGH: Leasing und Zurechnung
Gesetze: § 24 Abs 1 lit d BAO
Schlagworte: Verfahrensrecht, Leasing, Zurechnung, wirtschaftlicher Eigentümer
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Innendienst eines Außendienstmitarbeiters - Überlassung des KfZ ein Sachbezug iSd § 15 EStG ?
Gesetze: § 15 Abs 1 EStG, § 15 Abs 2 EStG, § 16 Abs 1 Z 6 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Sachbezug, Außendienstmitarbeiter, arbeitgebereigenes KfZ, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Selbst wenn der Dienstnehmer die Betriebsstätte lediglich zu Vorbereitungs- oder Abschlussarbeiten bzw Dienstbesprechungen aufsucht, liegt Innendienst vor
VwGH: Möglichkeit der Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung für deutsche Aktiengesellschaft
Gesetze: § 11 Abs 2 KStG, § 11 Abs 2 EStG
Schlagworte: Körperschaftsteuer, Eigenkapitalzuwachsverzinsung, Ungleichbehandlung, in- und ausländische Gesellschaften, beschränkt steuerpflichtig
Die steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Gesellschaften ist nur zulässig, wenn zwischen den beiden Gruppen von Gesellschaften ein objektiver Unterschied besteht, der eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.
VwGH: Als abändernde, aufhebende oder ersetzende Bescheide iSd § 289 Abs 3 BAO kommen nur solche Bescheide in Betracht, die nicht nur dieselbe Abgabenart, sondern auch denselben Zeitraum zum Gegenstand haben
Gesetze: § 289 BAO, § 21 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, abändernde, aufhebende oder ersetzende Bescheide, Umsatzsteuerjahresbescheide, Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide
Dies trifft im Falle von Umsatzsteuerjahresbescheiden und Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden nicht zu
