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VwGH: Ist die Ausgleichszulage - bei zusätzlichen Einkünften des Pensionisten - steuerfrei gem § 3 Abs 1 Z 3 lit a EStG?
Gesetze: § 3 Abs 1 Z 3 lit a EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, steuerfrei, Hilfsbedürftigkeit, Pension, Ausgleichszulage, zusätzliche Einkünfte
Eine Person ist hilfsbedürftig, wenn insbesondere weder ihr Einkommen, noch ihr Vermögen, noch beides zusammen ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu gewährleisten
VwGH: Ermittlung der anrechenbaren Erbschaftsteuer auf Basis ungekürzter Aktiva oder der "saldierten Nettogröße, Aktiva minus Passiva "?
Gesetze: §19 Abs 2 ErbStG, §24 Abs 5 EStG
Schlagworte: Erbschaftsteuer, Mitunternehmeranteil, Bewertung, ungekürzte Aktiva, Steuersatz
Die Ermittlung des Betrages an Erbschaftsteuer, der auf die einzelnen Aktiva des Nachlasses entfällt, kann nur in der Weise erfolgen, dass die gesamte Erbschaftsteuer ins Verhältnis zu den ungekürzten Aktiva gebracht wird
VwGH: Leasingvertrag ohne (schriftlich) eingeräumter Kaufoption - Lieferung oder sonstige Leistung?
Gesetze: § 3 UStG, § 3a UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Leasing, Lieferung, sonstige Leistung, fehlende Kaufoption
Die Abgabenbehörde hat gem § 167 Abs 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht
VwGH: Stellt ein "Vorsorgescheck" eine steuerbefreite Sachzuwendung iSd § 3 Abs 1 Z 14 EStG dar?
Gesetze: § 3 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Steuerbefreiung, Sachzuwendung, Vorsorgescheck, Versicherung
Der gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 14 EStG ist nicht zu entnehmen, dass auch "mittelbare" Sachzuwendungen, somit etwa die Zuwendung von Bargeld zur Zahlung der Prämie eines abzuschließenden Versicherungsvertrages, von der Einkommensteuer befreit wären
VwGH: Sicherstellung gem § 232 BAO iZm Verjährung der Ansprüche
Gesetze: § 232 BAO
Schlagworte: Abgabeverfahren, Sicherstellung, Verjährung
Allgemeine Ausführungen
VwGH: SpaltG - Haftung für Lohnsteuer und Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages gem § 15 SpaltG?
Gesetze: § 19 BAO, § 224 BAO, § 14 BAO, § 15 BAO
Schlagworte: Haftung, Spaltung, Gesamtsrechtsnachfolge, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag
Die in § 15 Abs 1 SpaltG ausgesprochene Haftung ist im Rechtsweg und nicht mit Haftungsbescheid geltend zu machen
VwGH: Familienbeihilfe - Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd § 2 Abs 8 FLAG
Gesetze: § 2 Abs 8 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, mehrere Wohnsitze, Mittelpunkt der Lebensinteressen
Der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein; diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem ...
VwGH: Abgabenhinterziehung - Verhältnis § 33 Abs 2 lit a zu § 33 Abs 1 FinStrG
Gesetze: § 33 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Abgabenhinterziehung
Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall ...
