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VwGH: Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen - Erwerb eines "anderen Wirtschaftsgutes"?
Gesetze: § 4 EStG, § 6 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen, Erwerb eines anderen Wirtschaftsgutes
Die Vereinbarung, dass eine bestehende Kreditverbindlichkeit statt in der einen Fremdwährung in einer anderen Fremdwährung berechnet wird, ändert nichts am Wirtschaftsgut "Fremdwährungsverbindlichkeit"
VwGH: An Gesellschaft nicht beteiligter Geschäftsführer als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG?
Gesetze: § 47 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Dienstverhältnis, Geschäftsführer
Ob der Geschäftsführer seine Arbeitskraft iSd § 47 Abs 2 EStG schuldet, ist allein auf Grund des das Anstellungsverhältnis regelnden Anstellungsvertrages zu beurteilen
VwGH: Gnadenrecht gem § 187 FinStrG
Gesetze: § 187 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Gnadenrecht, berücksichtigungswürdige Umstände, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse
Die wirtschaftliche Situation stellt für sich allein noch keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar
VwGH: Zum Mantelkauftatbestand des § 8 Abs 4 Z 2 KStG
Gesetze: § 8 Abs 4 Z 2 KStG
Schlagworte: Körperschaftsteuer, Sonderausgaben, Mantelkauf
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Beweisaufnahme gem § 183 BAO - Verpflichtung der Einvernahme beantragter Zeugen?
Gesetze: § 183 BAO
Schlagworte: Verfahrensrecht, Beweisaufnahme, Zeugeneinvernahme
Wird ein Beweisthema, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die angebotene Zeugeneinvernahme erwiesen werden sollen, nicht genannt, so ist die Abgabenbehörde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet
VwGH: Familienbeihilfe - Studienwechsel und Wechsel der Studieneinrichtung
Gesetze: § 2 Abs 1 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Studienwechsel
Für das Erlöschen des Anspruchs auf Studienbeihilfe ist nicht der Wechsel der Studieneinrichtung entscheidend; zu prüfen ist vielmehr, ob auch die Studienrichtung gewechselt hat
VwGH: Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Ausführungen zur Vertrauensschutzregelung des Art 220 ZK iZm Fälschung amtlicher Dokumente
Gesetze: Art 220 ZK
Schlagworte: Zoll, Nachforderung, Ausnahme, Irrtum, Fälschungen amtlicher Dokumente
Die - wenn auch gutgläubige - Vorlage von Fälschungen amtlicher Dokumente, insbesondere von gefälschten Präferenznachweisen, führt nicht zu einem "Irrtum" iSd Art 220 Abs 2 lit b ZK
VwGH: Zur verdeckten Gewinnausschüttung
Gesetze: § 8 Abs 2 KStG
Schlagworte: Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch dann vorliegen, wenn eine dem Gesellschafter nahestehende Person begünstigt wird
