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VwGH: Verjährung nach Art 221 Abs 3 ZK
Gesetze: Art 221 ZK
Schlagworte: Zoll, Verjährung, Rechtsbehelf
Eine Zollschuld unterliegt nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach dem Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet wurde
VwGH: Fahrtkosten - amtliches Kilometergeld oder Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen?
Gesetze: § 4 Abs 4 EStG, § 16 Abs 1 EStG, § 184 BAO
Schlagworte: Einkommensteuer, Betriebsausgaben, Werbungskosten, Fahrtkosten, amtliches Kilometergeld, tatsächliche Aufwendungen
Ein Wahlrecht auf Berücksichtigung der Fahrtkosten durch den Ansatz der amtlichen Kilometergelder an Stelle der tatsächlichen Aufwendungen besteht nicht
VwGH: Stellt ein nach dem Lehramtsstudium absolviertes Unterrichtspraktikum eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG dar?
Gesetze: § 2 FLAG, UPG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Berufsausbildung, Unterrichtspraktikum, Einschulung
Das Unterrichtspraktikum nach UPG stellt keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG dar
VwGH: Zur Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - § 2 Abs 2 UStG und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie
Gesetze: § 2 Abs 3 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Betriebe gewerblicher Art, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Vorsteuer
Dem Begriff der "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" in § 2 Abs 3 UStG ist nicht die Bedeutung des gleich lautenden Begriffes in Art 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie beizumessen
VwGH: Gnadenrecht gem § 187 FinStrG
Gesetze: § 187 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Gnadenrecht, berücksichtigungswürdige Umstände, wirtschaftliche Lage
Die wirtschaftliche Lage stellt für sich allein noch keinen berücksichtigungswürdigen Umstand dar, weil im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe tritt
VwGH: Anforderungen an eine Unterschrift iSd § 96 BAO
Gesetze: § 96 BAO
Schlagworte: Verfahrensrecht, schriftliche Ausfertigung, Unterschrift
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Ersatzfreiheitsstrafen gem § 20 FinStrG
Gesetze: § 20 FinStrG, § 23 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Ersatzfreiheitsstrafen, Strafbemessung
Dadurch, dass die belangte Behörde auf Grund der Erhöhung der Geldstrafe auch die Ersatzfreiheitsstrafe neu festgesetzt hat, hat sie ihre sachliche Zuständigkeit nicht überschritten; die Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht an einer konkreten oder gar abstrakt denkbaren maximalen Geldstrafe ...
VwGH: § 16 Abs 3 UStG - Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit
Gesetze: § 16 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit
Bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners wird jedenfalls von der Uneinbringlichkeit auszugehen sein; hingegen ist die bloße Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit einer Forderung nicht ausreichend, um sie iSd § 16 Abs 3 UStG als uneinbringlich zu qualifizieren
