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VwGH: Luxustangente bei Aufwendungen im Rahmen eines Operating-Leasing-Vertrages
Gesetze: § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Aufwendungen für ein Kfz-Leasing, Luxustangente, Angemessenheitsprüfung, wertabhängige Kosten
Für ein im Vergleich zu gängigen Fahrzeugen der durchschnittlichen Mittelklasse erheblich teureres im Rahmen eines Operating-Leasing-Vertrages geleastes Fahrzeug ist eine Angemessenheitsprüfung iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG durchzuführen und eine Luxustangente festzusetzen, wobei die in der ...
VwGH: Vorliegen eines Mantelkaufes iSd § 8 Abs 4 Z 2 KStG - wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur
Gesetze: § 8 Abs 4 Z 2 KStG
Schlagworte: Körperschaftsteuer, Verlustvorträge, Mantelkauf, wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur
Kommt es neben wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen und der organisatorischen Struktur zu wesentlichen Änderungen der Gesellschafterstruktur, wobei bezüglich letzterem auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist und eine Änderung im Ausmaß von 75 % allenfalls als Richtwert dienen ...
VwGH: Einkommensteuerrechtliche Relevanz von durch den Einzug einer erworbenen notleidenden Forderung erzielten Zuflüssen?
Gesetze: § 27 EStG, § 29 EStG, § 30 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, außerbetriebliche Einkünfte, Zession einer notleidenden Forderung
Die durch den Einzug einer zedierten notleidenden Forderung erzielten Zuflüsse stellen als unbeachtliche Veränderung des Kapitalstammes keine Einkünfte aus Kapitalvermögen und mangels Übersteigen der Zessionsvaluta binnen der einjährigen Spekulationsfrist keine sonstigen Einkünfte dar
VwGH: Bevollmächtigung des Versicherungsvertreters durch eine Vertragspartei - Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 13 UStG?
Gesetze: § 6 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Versicherungsvertreter, Vollmacht
Der Befreiung steht es nicht entgegen, wenn der Versicherungsmakler oder -vertreter beim Zustandekommen des von ihm initiierten Versicherungsvertrages von einer Vertragspartei bevollmächtigt gewesen ist
VwGH: Zulässigkeit der Aufrechnung eines Abgabenguthabens mit offenen Konkursforderungen
Gesetze: § 213 BAO, § 215 BAO, § 216 BAO, § 12a KO, § 20 Abs 1 KO, § 206 Abs 1 KO, § 206 Abs 3 KO
Schlagworte: Abgabenguthaben, Aufrechnung mit offenen Konkursforderungen, Aufrechnungsbeschränkungen
Der Aufrechnung eines Abgabenguthabens mit offenen Konkursforderungen nach Aufhebung des Konkurses stehen keine Bestimmungen des Insolvenzrechtes, die nach stRsp des VwGH den Verrechnungsregeln der BAO vorgehen, entgegen
VwGH: Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 15 UStG - sind Personen im "Rahmen der Sozialhilfe untergebracht", weil sie Pflegegeld beziehen?
Gesetze: § 6 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, im Rahmen der Sozialhilfe bei Pflegefamilien untergebracht, Pflegegeld
Das Tatbestandselement "im Rahmen der Sozialhilfe" des § 6 Abs 1 Z 15 UStG umfasst nicht den Bezug von Pflegegeld
VwGH: Betriebsaufgabe iZm Verpachtung
Gesetze: § 23 EStG, § 24 EStG, § 28 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Betriebsaufgabe, Verpachtung
Die Verpachtung eines Betriebes führt in der Regel noch nicht zur Betriebsaufgabe, es sei denn, der Betriebsinhaber hätte die Absicht, den Betrieb nach Ablauf des Pachtvertrages nicht mehr weiterzuführen, und hat diese Absicht nach außen zu erkennen gegeben
VwGH: Genussrechte iSd § 93 Abs 2 Z 1 lit c EStG - eigener abgabenrechtlicher Genussrechtsbegriff?
Gesetze: § 93 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Genussrecht
Die Systematik des EStG gebietet es nicht, dem Tatbestandsmerkmal "Genussrecht" in § 93 EStG einen anderen Inhalt beizumessen als dem zivilrechtlichen Begriff
