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Bei einem Verhalten, das im öffentlichen Interesse liegt und bei dem keinem speziellen Leistungsempfänger ein verbrauchbarer Nutzen zukommt, kommt es nicht zu einem Leistungsaustausch iSd UStG

Der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe nach § 3 FLAG in der alten oder neuen Fassung hängt nach § 55 FLAG davon ab, ob das Asylverfahren des Antragstellers nach dem AsylG 1997 zu Ende zu führen ist oder dieses bereits nach dem AsylG 2005 zu führen ist bzw wenn letzteres der Fall ist ...

Die Regelung des § 10 Abs 2 KStG verstößt wegen Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Dividenden gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art 56 EGV und wird daher im gemeinschaftsrechtswidrigen Ausmaß verdrängt, weshalb es letztlich in Bezug auf die ausländischen Dividenden zu ...

Die Lehrlingsausbildungsprämie steht im "Außereinkunftsbereich" nicht zu

Aufwendungen zur Sicherung des Kurses von im Rahmen eines Dienstverhältnisses begünstigt erworbenen Aktien (Erwerb von Put-Optionen) stehen in keinem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis und somit mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weshalb sie auch nicht als Werbungskosten iSd ...

Eine KG, die durch einen Zusammenschlussvorgang an die Stelle von 15 KEGs getreten ist, ist nicht berechtigt einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bezüglich an die KEGs erlassenen USt-Bescheide zu stellen, da sie weder nach § 246 BAO iVm § 19 Abs 1 BAO noch - sofern gegen sie kein ...

Gem § 232 Abs 2 BAO hat der Sicherstellungsauftrag ua die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten; diese ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern

Auch Schätzungen der Abgabenbemessungsgrundlagen können die Grundlage für die Feststellung einer Abgabenhinterziehung bilden