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VwGH: Verhältnis Basispauschalierung zu Freibetrag für investierte Gewinne
Gesetze: § 17 Abs 1 EStG, § 4 Abs 3 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Freibetrag für investierte Gewinne, Basispauschalierung
Der Umstand, dass bei der Pauschalierung gem § 17 Abs 1 EStG die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne nicht möglich ist, steht dem vom Gesetzgeber mit dem Freibetrag verfolgten Zweck nicht entgegen, da kein Steuerpflichtiger zur Inanspruchnahme einer Pauschalierung verpflichtet ...
VwGH: Zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung nach § 184 BAO
Gesetze: § 184 BAO
Schlagworte: Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung, Mitwirkungspflicht
Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit den Abgabepflichtigen nicht von seiner Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (auch hinsichtlich einer Schätzung gem § 184 BAO) beizutragen
VwGH: Investitionszuwachsprämie - inwieweit sind Wirtschaftsgüter, die mit einem Gebäude verbunden sind, selbständig bewertbar oder als unselbständiger Teil des Gebäudes anzusehen?
Gesetze: § 108e EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Investitionszuwachsprämie, Gebäude
Bei Gebäudeeinbauten gehören nach der Verkehrsauffassung typische Gebäudeteile auch bei nur loser Verbindung zum Gebäude
VwGH: Zur Frage, ob die rechtmäßige Erlassung einer Strafverfügung die vorangehende Einleitung des Strafverfahrens voraussetzt
Gesetze: §§ 115 ff FinStrG, § 143 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Untersuchungsverfahren, vereinfachtes Verfahren, Strafverfügung
Nur dann, wenn der Sachverhalt durch das Ermittlungsergebnis des Abgabenverfahrens, zu dem der Beschuldigte Stellung nehmen konnte, ausreichend geklärt ist, kann von der Durchführung eines Untersuchungsverfahren abgesehen werden
VwGH: Betriebsausgaben iZm der Abgeltung der Mitwirkung des Ehegatten am Erwerb
Gesetze: § 4 Abs 4 EStG, § 98 ABGB
Schlagworte: Einkommensteuer, Betriebsausgaben, Abgeltung der Mitwirkung des Ehegatten am Erwerb
Die Abgeltung der Mitwirkung am Erwerb nach § 98 ABGB stellt keine Betriebsausgabe beim Zahlenden dar
VwGH: Ertragsteuerliche Behandlung von Investmentfonds
Gesetze: § 6 Z 2 lit a EstG, § 6 EStG
Schlagworte: Bewertung, Teilwertabschreibung, Investmentfonds
Realisierte Erträge aus einem Investmentfonds führen zum Ausweis als aktives Wirtschaftsgut oder allenfalls - nach Reinvestition - zu einer Erhöhung des Buchwertes des Investmentfondsanteiles
VwGH: FinStrG - Tatprovokation als Strafausschließungsgrund?
Gesetze: § 23 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Strafausschließungsgrund, Tatprovokation, Strafbemessung
Die Tatprovokation stellt keinen Strafausschließungsgrund dar
VwGH: Zur Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" iSd § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG
Gesetze: § 16 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Benützung eines Massenbeförderungsmittels, unzumutbar
Im Nahbereich von 25 km ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels jedenfalls zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt
