News
VwGH: Begünstigter Steuersatz nach § 10 Abs 2 Z 4 lit d UStG - zum Begriff "Wohnzwecken dienen"
Gesetze: § 10 Abs 2 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, ermäßigter Steuersatz, Wohnungseigentum, Wohnzwecken dienen, Hallenbad
Die Steuerermäßigung erstreckt sich nicht nur auf die unmittelbaren Wohnräume, sondern auch auf die mitvermieteten oder mitbenutzten Nebenräume wie Keller, Dachböden, Waschküchen, Balkone und Terrassen oder ähnliches
VwGH: Familienbeihilfe - zur Berufsausbildung nach § 2 Abs 1 lit b FLAG iZm lehrgangsmäßigen Kursen
Gesetze: § 2 Abs 1 lit b FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Berufsausbildung, lehrgangsmäßiger Kurse
Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist, und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist nicht entscheidend; wesentlich ist vielmehr, dass durch den lehrgangsmaßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen ...
VwGH: Zur verdeckten Gewinnausschüttung
Gesetze: § 8 Abs 2 KStG
Schlagworte: Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Spaltung iZm KöSt
Gesetze: § 1 SpaltG, § 14 SpaltG, § 19 BAO
Schlagworte: Körperschaftsteuer, Spaltung, Gesamtrechtsnachfolge
Abgabenfestsetzungen haben ab der Wirksamkeit der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nur mehr gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger zu erfolgen
VwGH: § 33 TP 19 Abs 5 GebG - zur Frage, ob es für eine gebührenfreie Umschuldung erforderlich ist, dass der vorher bestandene Kreditvertrag in einer für das Entstehen einer Gebührenpflicht maßgeblichen Weise beurkundet war oder nicht
Gesetze: § 33 TP 19 Abs 5 GebG
Schlagworte: Gebührenrecht, Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte, Kreditverträge, Umschuldung
Für eine gebührenfreie Umschuldung ist erforderlich, dass der alte Kreditvertrag jedenfalls iSd § 15 GebG beurkundet war
VwGH: Zur Zurechnung der Wirtschaftsgüter gem § 24 BAO
Gesetze: § 24 BAO
Schlagworte: Zurechnung von Wirtschaftsgütern, zivilrechtliches / wirtschaftliches Eigentum
Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind, wie insbesondere Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung und Veräußerung, auszuüben in der Lage ...
VwGH: Schätzung der Lebenshaltungskosten bei unvollständiger Buchhaltung?
Gesetze: § 184 BAO
Schlagworte: Bundesabgaben, Ordnungsmäßigkeit, Buchhaltung, Schätzung, Sicherheitszuschlag, Lebenshaltungskosten
Die Abgabenbehörde ist berechtigt, bei unvollständiger Buchhaltung, die Besteuerungsgrundlage zu schätzen; hiefür gibt es mehrer Möglichkeiten der Schätzung zB die Anwendung des Sicherheitszuschlages
VwGH: Investitionszuwachsprämie - ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens nach § 108e Abs 2 EStG
Gesetze: § 108e EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Investitionszuwachsprämie, ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter
Für die Unterscheidung "ungebraucht" und "gebraucht" ist ausschlaggebend, ob das Wirtschaftgut schon in einer einen Wertverzehr bewirkenden Weise verwendet wurde; dabei ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen
