News
VwGH: Zuschüsse von öffentlichen Stellen als Leistungsaustausch gem § 1 Abs 1 Z 1 UStG
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UStG, § 10 Abs 2 Z 7 UStG, §§ 34 ff BAO
Schlagworte: Umsatzsteuer, Verein, Öffentlichkeitsarbeit, unechte Zuschüsse, Leistungsaustausch
Bei den Zahlungen einer Interessenvertretung für dessen Öffentlichkeitsarbeit und Abwicklung von Innungsangelegenheiten handelt es sich um "unechte Zuschüsse", da ihnen ein Leistungsaustausch zu Grunde liegt
VwGH: Vorsteuerabzug und Änderung der Verhältnisse
Gesetze: § 12 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Berichtigung
Nach der Bestimmung des § 12 Abs 10 UStG führt eine Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren, innerhalb der dort angeführten Fristen zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges; die Berichtigung erfolgt nicht rückwirkend, sondern jeweils für das Jahr der ...
VwGH: Sonstige Einkünfte gem § 29 Z 3 EStG ohne besonderen Leistungsaustausch
Gesetze: § 29 Abs 3 EStG, § 284 Abs 1 Z1 BAO
Schlagworte: Einkommensteuer, sonstige Einkünfte, Leistung, Leistungsaustausch, wirtschaftlicher Nutzen, Erfolgstatbestand, Glücksvertrag, Schadenersatzvereinbarung
Eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG kann in einem Tun, einem Dulden oder einem Unterlassen bestehen; jedes Verhalten, mit dem Erfolg, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, ist als Leistung iSd § 29 Z 3 EStG anzusehen
VwGH: Nachweis einer ausschließlich betrieblich veranlassten Studienreise
Gesetze: § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG, § 166 BAO
Schlagworte: Einkommensteuer, Studienreise, ausschließliche betriebliche Veranlassung, Ausgaben für die Lebensführung, Aufteilungsverbot, Fehlen von Beweismittel, Verfahrensfehler
Ob eine Reise ausschließlich durch den Betrieb veranlasst ist, ist eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu beantwortende Tatfrage und an der tatsächlich während der Reise ausgeübten Tätigkeit zu messen
VwGH: Förderung beruflicher Interessen durch einen Verein als gemeinnütziger Zweck iSd § 40 Abs 1 BAO?
Gesetze: §§ 34 ff BAO, § 40 Abs 1 BAO
Schlagworte: Körperschaftsteuer, Verein, gemeinnützige Tätigkeit, Förderung beruflicher Interessen, Wegfall des begünstigten Zweckes
In der Förderung beruflicher Interessen bestimmter Stände, Personengruppen oder Wirtschaftszweige kann kein gemeinnütziger Zweck erblickt werden
VwGH: Zur Bescheidbegründung nach § 93 Abs 3 lit a BAO
Gesetze: § 93 BAO
Schlagworte: Bescheidbegründung
Die Bescheidbegründung nach § 93 Abs 3 lit a BAO muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion ...
VwGH: Missbrauchsüberlegungen iZm einer ARGE
Gesetze: § 22 BAO
Schlagworte: Umsatzsteuer, missbräuchliche Praxis, Missbrauch, ARGE, Steuervorteil, 6. EG-RL
Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis erfordert, dass die fraglichen Umsätze im Wesentlichen einen Steuervorteil zum Ergebnis hätten, dessen Gewährung dem mit den Bestimmungen der 6. EG-RL und des zu deren Umsetzung erlassenen nationalen Rechts verfolgten Ziel zuwiderlaufen würde
VwGH: Zur Strafbemessung nach § 23 FinStrG
Gesetze: § 23 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Strafbemessung
§ 23 Abs 4 FinStrG schränkt den Ermessensspielraum der Strafbehörde hinsichtlich einer Strafhöhe über einem Zehntel des Höchstausmaßes nicht ein
