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VwGH: Verdeckte Gewinnausschüttung und wirtschaftliches Eigentum
Gesetze: § 8 Abs 2 KStG, § 24 BAO
Schlagworte: Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, vermögenswerter Vorteil, wirtschaftlicher Eigentümer, Herstellungskosten, Investitionsfreibetrag, Kapitalertragsteuer
Fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander, werden unter Fremden die näheren Bedingungen der wechselseitigen Rechte und Pflichten von Beginn an festgelegt und dokumentiert
VwGH: UmgrStG - Einbringung und Verlustvorträge
Gesetze: § 21 UmgrStG, § 4 Z 1 lt b UmgrStG, § 18 Abs 6 EStG, § 8 Abs 4 Z 2 KStG
Schlagworte: Umgründung, Verlustabzug bei Einbringungen, Betriebe, Teilbetriebe, Vermögensteile, am Verschmelzungsstichtag vorhanden, Holding
Jene Betriebe, Teilbetriebe oder Vermögensteile, die die Verluste verursacht haben, müssen am Verschmelzungsstichtag noch bei der übernehmenden Körperschaft vorhanden sein, damit noch nicht verbrauchte Verlustvorträge abzugsfähig bleiben
VwGH: Zur verdeckten Gewinnausschüttung
Gesetze: § 8 Abs 2 KStG
Schlagworte: Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung
Es ist zu prüfen, ob die Zuwendung nach ihrem "inneren Gehalt" ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat
VwGH: Zur Begünstigung der Schmutzzulage nach § 68 Abs 1 EStG
Gesetze: § 68 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Schmutzzulage, Verschmutzung, in erheblichem Maß
Eine Verunreinigung erfüllt nicht schon dann den Tatbestand einer Verschmutzung "in erheblichem Maß", wenn sie sich erst nach Arbeitsende entfernen lässt; maßgeblich ist vielmehr, ob die zu leistenden Arbeiten "überwiegend" unter Umständen erfolgten, welche die als "erheblich" erkannte ...
VwGH: Wechsel der Gewinnermittlungsart und Verlustvortrag
Gesetze: § 2 Abs 2b Z 3 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Wechsel der Gewinnermittlungsart, Verlustvortragsbeschränkung, Übergangsgewinn
Eine Ausweitung der in § 2 Abs 2b Z 3 EStG taxativ angeführten Ausnahmen von der Verlustvortragsgrenze ist im Wege der Interpretation in Bezug auf Gewinne, die infolge des Wechsels der Gewinnermittlungsart erzielt werden, unzulässig
VwGH: Ausscheiden eines Mitunternehmers mit negativem Kapitalkonto
Gesetze: § 24 Abs 2 letzter Satz EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Veräußerungsgewinn, negatives Kapitalkonto, Mitunternehmer, Auffüllungsverpflichtung
Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers mit negativem Kapitalkonto aus einer Mitunternehmerschaft ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss
VwGH: Zur Geschäftsführerhaftung nach § 9 iVm § 80 BAO und zur Mitwirkungspflicht
Gesetze: § 9 BAO, § 80 BAO, § 78 Abs 3 EStG
Schlagworte: Vertreterhaftung, Mitwirkungspflicht, Bank, Verfügungsmacht, Einbehaltung der Lohnsteuer
Ein durch keinerlei zahlenmäßige Angaben untermauertes abstraktes Vorbringen, im Vorfeld des Konkurses sei keine Ungleichbehandlung von Gläubigern feststellbar gewesen, stellt keinen konkreten Nachweis über die tatsächliche Gleichbehandlung oder einen Nachweis, welcher Betrag bei ...
VwGH: Sind später gemeldete tatsächliche Leistungen von Genussscheinen taugliche Gründe für eine amtswegige Wiederaufnahme gem § 303 BAO?
Gesetze: § 303 BAO
Schlagworte: Wiederaufnahme, Gesellschaftsrecht, Bundesabgaben, Genussschein, tatsächliche Leistung, nachträgliche Meldung, neue Tatsache, neue Beweismittel
Wenn nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, kann eine amtswegige Wiederaufnahme erfolgen; gerade nachträgliche Meldungen von tatsächlichen Leistungen im Bereich von Kapitalgesellschaften stellen solche Gründe dar
