News
VwGH: Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zur Einvernahme als Verdächtiger im Rahmen der Prüfung des maßgeblichen Sachverhaltes
Gesetze: § 82 FinStrG, § 117 Abs 2 FinStrG, § 115 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, zwangsweise Vorführung, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Untersuchungsverfahren, Verdacht
Waren auf Grund der Aktenlage die Verdachtsmomente hinsichtlich der zur Last gelegten Abgabenhinterziehung nicht ausgeräumt (oder widerlegt), ist nicht erkennbar, weshalb nicht bereits deshalb ein Sachverhalt vorlag, der zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach § 82 FinStrG genügte
VwGH: Zum Vorsatz bei der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG
Gesetze: § 49 FinStrG, § 8 FinStrG
Schlagworte: Finanzordnungswidrigkeit, Vorsatz, Arbeitnehmer
Wird die Versäumnis der Zahlungsfrist durch einen Arbeitnehmer ohne Zutun des Abgabenpflichtigen verursacht, so kann dieser nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG nicht bestraft werden, da diesem regelmäßig ein vorsätzliches Verschulden nicht zugerechnet werden kann; ebenso wenig kann der mit der ...
VwGH: Zur Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG iZm Vorbereitungszeit für die Aufnahmeprüfung
Gesetze: § 2 Abs 1 lit b FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Berufsausbildung, Vorbereitungszeit für Aufnahmeprüfung
Zur Qualifikation als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG kommt es nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen
VwGH: Unterbrechung der Verjährung iSd § 238 Abs 2 BAO hinsichtlich des haftungspflichtigen Geschäftsführers
Gesetze: § 238 Abs 2 BAO, § 9 BAO, § 80 BAO
Schlagworte: Verjährung fälliger Abgaben, Unterbrechung, haftungspflichtigen Geschäftsführer
Unterbrechungshandlungen iSd § 238 Abs 2 BAO wirken anspruchsbezogen und entfalten somit nicht nur gegenüber etwa dem Primärschuldner, sondern auch gegenüber einem allfällig Haftungspflichtigen Wirkungen
VwGH: Investitionszuwachsprämie - Heizungsanlage als prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut oder Bestandteil des Gebäudes?
Gesetze: § 108e EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Investitionszuwachsprämie, Heizungsanlage, prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut, Bestandteil des Gebäudes
Einer für ein bestimmtes Betriebsgebäude errichteten Heizungsanlage kann keine so weitgehende Selbständigkeit beigemessen werden, dass sie als ein Wirtschaftsgut angesehen werden könnte, das sich jederzeit ausbauen und ohne erhebliche Wertminderung in anderen Gebäuden verwenden lässt
VwGH: Zur Investitionszuwachsprämie iZm umgebauter Produktionsmaschine
Gesetze: § 108e EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Investitionszuwachsprämie, ungebrauchtes Wirtschaftsgut, umgebaute Produktionsmaschine
Entsteht durch den Prozess der Herstellung ein bisher noch nicht existentes Wirtschaftsgut, das eine andere Verkehrgängigkeit aufweist als seine Bestandteile, kann das Wirtschaftsgut nicht bereits vor seiner Inbetriebnahme in einer Weise verwendet worden sein, dass darin eine seinen Wert mindernde ...
VwGH: Rechtsmittelentscheidung - zur Entscheidung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz
Gesetze: § 161 FinStrG
Schlagworte: Rechtsmittelentscheidung, Finanzstrafbehörde zweiter Instanz
Die Rechtsmittelbehörde darf dasselbe, von der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Einleitungsbescheid ausgedrückte Verhalten in jeder Weise von der Finanzstrafbehörde erster Instanz abweichend rechtlich würdigen oder eine von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht gebotene Begründung ...
VwGH: Zur Hauptwohnsitzbefreiung nach § 24 Abs 6 EStG bei Betriebsaufgabe
Gesetze: § 24 Abs 6 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Hauptwohnsitzbefreiung, Betriebsaufgabe, stille Reserven, Gebäude
Die Regelung des § 24 Abs 6 EStG erfasst mit dem Begriff "Gebäude" das einheitliche Wirtschaftsgut in seiner Gesamtheit, also einschließlich Grund und Boden
