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VwGH: Zur örtlichen Zuständigkeit gem § 58 BAO
Gesetze: § 58 BAO
Schlagworte: Örtliche Zuständigkeit, Geschäftsleitung
Bei der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage kommt es nur auf den Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen Bescheide an
VwGH: Familienbeihilfe bei Anstaltspflege des Kindes - Voraussetzung der Unterhaltspflicht?
Gesetze: § 2 Abs 5 lit c FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Anstaltspflege, Unterhaltspflicht
Es ist nicht ersichtlich, weshalb als Beiträge zum Unterhalt iSd § 2 Abs 5 lit c FLAG nur solche gelten sollten, die gesetzlich geschuldet sind; eine solche Bedeutung ist der Bestimmung nicht beizumessen
VwGH: Einbeziehung der USt - Gemeinschaftswidrigkeit des § 6 Abs 6 NoVAG auch iZm Einführung eines neuen KFZ?
Gesetze: § 6 Abs 6 NoVAG
Schlagworte: Normverbrauchsabgabe, Einbeziehung der Umsatzsteuer, Einführung eines neuen KFZ
§ 6 Abs 6 NoVAG ist auch hinsichtlich eines Neufahrzeuges nicht anzuwenden
VwGH: Zur Investitionszuwachsprämie
Gesetze: § 108e EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Investitionszuwachsprämie
Das Abstellen auf die AfA bedeutet nicht, dass diese bereits im Jahr, für welches die Prämie geltend gemacht wird, gewinnmindernd berücksichtigt sein muss; es reicht aus, wenn die Absetzung beim Steuerpflichtigen in einem Folgejahr erfolgt
VwGH: Haftung nach den §§ 9 und 80 BAO iZm Berechnung des Quotenschadens
Gesetze: § 9 BAO, § 80 BAO
Schlagworte: Vertreterhaftung, Quotenschaden
Legt der zur Haftung herangezogene Vertreter eine konkrete Berechnung des Quotenschadens vor und ist die Berufungsbehörde der Meinung, Einzelheiten dieser Berechnung bedürften einer Änderung oder Ergänzung, um den Quotenschaden richtig zu berechnen, so steht es ihr nicht frei, den Vertreter so ...
VwGH: Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iZm Durchsuchung einer Mietwohnung ohne einen an den Mitbewohner adressierten Befehl
Gesetze: § 93 Abs 1 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Hausdurchsuchungsbefehl, Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Mietwohnung, Betroffener, Mitbewohner
Betroffener iSd § 93 Abs 1 FinStrG ist jeder Inhaber (Mitbenützer) der zur durchsuchenden Wohnung
VwGH: Zu den Repräsentationsaufwendungen / Repräsentationsausgaben iSd § 20 Abs 1 Z 3 EStG
Gesetze: § 20 Abs 1 Z 3 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben, Repräsentationsaufwendungen, Repräsentationsausgaben, Bewirtung
Den Gründen, die dazu Anlass geben, einen solchen Aufwand zu tragen, kommt keine Bedeutung zu; es ist auch nicht maßgeblich, ob sich der Steuerpflichtige diesem Aufwand hätte entziehen können und ob er ausschließlich im betrieblichen Interesse lag
VwGH: § 212a BAO - Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen
Gesetze: § 212a BAO
Schlagworte: Aussetzung der Einhebung, Festsetzung von Aussetzungszinsen, Berufung, (abgeleiteter) Abgabenbescheid, Feststellungsbescheid
Grundsätzlich besteht Anspruch auf Aussetzung von berufungsverfangenen Abgaben, wobei nicht nur eine Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid an sich, sondern auch eine Berufung gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt
