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VwGH: Zur Besteuerung von Reiseleistungen nach § 23 UStG iZm Lern- und Unterrichtsaufenthalten
Gesetze: § 23 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Besteuerung von Reiseleistungen, Lern- und Unterrichtsaufenthalte
Der Umstand, dass keine Reiseleistungen im allgemeinen Sprachgebrauch erbracht werden und die Leistungen nur im Bundesgebiet gelegen sind, steht der Anwendung des § 23 UStG nicht entgegen
VwGH: Steuerbegünstigung bei Betriebsveräußerung iSd § 37 Abs 1 iVm § 37 Abs 5 EStG - zur "Erwerbstätigkeit"
Gesetze: § 37 Abs 5 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Steuerbegünstigung, Betriebsveräußerung, Erwerbstätigkeit
Eine einschränkende Interpretation des Tatbestandsmerkmals "Erwerbstätigkeit" iSd § 37 Abs 5 EStG ist für den Fall angebracht, dass ein Steuerpflichtiger einen Betrieb im Erbweg erwirbt und sodann in der Art einer Abwicklung in einem den Umständen nach kurzen Zeitraum einstellt; in einem ...
VwGH: Nichtfestsetzung der Steuer iSd § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG wenn bei Eigentümerpartnerschaft gem § 13 WEG nur ein Partner vom Vertrag zurücktritt?
Gesetze: § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG, § 13 Abs 3 WEG
Schlagworte: Grunderwerbsteuer, Wohnungseigentum, Eigentümerpartnerschaft, Nichtfestsetzung der Steuer, Vertragsrücktritt nur eines Partners
Ein Erwerbsvorgang ist nur dann iSd § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG "rückgängig gemacht", wenn der Verkäufer damit jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss hatte, wiedererlangt hat
VwGH: Zur Geschäftsführerhaftung nach § 9 iVm § 80 BAO - Anrechnung der Konkursquote
Gesetze: § 9 BAO, § 80 BAO, § 214 BAO, § 216 BAO
Schlagworte: Vertreterhaftung, Konkursquote, Abrechnungsbescheid
Wurde eine Konkursquote ausgeschüttet und besteht Streit darüber, inwieweit die Abgabenschulden, für die der Vertreter haftet, dadurch getilgt sind, so ist dies nicht im Haftungsverfahren, sondern auf Grund eines entsprechenden Antrages - zu dessen Stellung auch der Haftungspflichtige legitimiert ...
VwGH: Zur Begründung eines Abgabenbescheides
Gesetze: § 93 Abs 3 lit a BAO, § 288 Abs 1 lit d BAO
Schlagworte: Bescheidbegründung, Berufung
Von zentraler Bedeutung ist die zusammenhängende Darstellung des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes, den die belangte Behörde als Ergebnis ihrer - nahvollziehbar darzustellenden - Überlegungen zur Beweiswürdigung als erwiesen annimmt, wobei die Wiedergabe des Vorbringens des ...
VwGH: Zeitliche Zuordnung von Einnahmen iSd § 19 Abs 1 EStG - Zuflusszeitpunkt bei Mehrheitsgesellschafter, wenn Schuldner die eigene GmbH ist
Gesetze: § 19 Abs 1 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, zeitliche Zuordnung von Einnahmen, Zufluss, Mehrheitsgesellschafter, GmbH
Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig ist
VwGH: Organschaft iSd § 2 Abs 2 Z 2 UStG - zur wirtschaftlichen Eingliederung
Gesetze: § 2 Abs 2 Z 2 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Organschaft, wirtschaftliche Eingliederung
Die wirtschaftliche Eingliederung ist gegeben, wenn zwischen den Gesellschaften ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang besteht und ihre Tätigkeiten aufeinander abgestellt sind und sich gegenseitig ergänzen
VwGH: § 19 Abs 2 Z 1 lit a UStG - Entstehung der Steuerschuld bei Timesharing-Verträgen
Gesetze: § 19 Abs 2 Z 1 lit a UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Entstehung der Steuerschuld, Timesharing, vereinnahmtes Entgelt
Im Falle von Anzahlungen entsteht der Steueranspruch unter der Voraussetzung, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, dh der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung bereits bekannt und insbesondere die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung ...
