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VwGH: Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 FinStrG - zur Strafbemessung
Gesetze: § 49 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Finanzordnungswidrigkeit, Strafbemessung
Geldstrafen im Ausmaß von 24,34% des Strafrahmens können auch unter Berücksichtigung einer schwierigen finanziellen Situation des Bf nicht als exzessiv bezeichnet werden
VwGH: Pensionsabfindung als Entschädigung iSd § 32 Z 1 lit a EStG?
Gesetze: § 32 Abs 1 lit a EStG, § 37 Abs 2 Z 2 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Entschädigung, Pensionsabfindung
Um als begünstigte Entschädigung iSd § 32 in Betracht zu kommen, darf die Initiative zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung nicht vom Pensionsberechtigten ausgegangen sein
VwGH: Miles & More Vielfliegerprogramm - Vorteil aus Dienstverhältnis iSd § 25 Abs 1 lit a EStG?
Gesetze: § 25 Abs 1 lit a EStG, § 15 EStG, § 2 Abs 3 Z 4 EStG, § 19 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, nichtselbständige Arbeit, Vorteil aus Dienstverhältnis, zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben, Vielfliegerprogramm
Sammelt der Arbeitnehmer anlässlich seiner Dienstreisen Bonusmeilen, ist der Vorteil, der sich aus dem Einsatz dieser Bonusmeilen für private Zwecke ergibt, durch das Dienstverhältnis veranlasst; ein in Geld messbarer Vorteil fließt erst im Jahr der Einlösung der Bonusmeilen zu
VwGH: Rechtsmittelentscheidung und Auswechslung der "Sache" iSd § 161 Abs 1 FinStrG durch Rechtsmittelbehörde iZm Präzisierung / Erweiterung des Tatzeitraumes
Gesetze: § 161 Abs 1 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Rechtsmittelentscheidung, Berufungsbehörde, Präzisierung / Erweiterung des Tatzeitraumes
Hinsichtlich der zeitlichen Einschränkung des Tatvorwurfs kann keine Auswechslung der "Sache" iSd § 161 Abs 1 FinStrG erblickt werden; von einer solchen Korrektur kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn der Verdacht auf eine Abgabenverkürzung für einen bestimmten Zeitraum im Ergebnis ...
VwGH: Investitionszuwachsprämie iZm Mieterinvestitionen und Baukostenzuschuss
Gesetze: § 108e EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Mieterinvestitionen, Baukostenzuschuss
(Freiwillige) Baumaßnahmen des Mieters in der gemieteten Liegenschaft, die vom Mieter nicht zugunsten des Eigentümers, sondern zum eigenen geschäftlichen Vorteil vorgenommen werden, führen einkommensteuerlich regelmäßig zu einem beim Mieter selbständig anzusetzenden Wirtschaftsgut und sind ...
VwGH: Vorteil aus Dienstverhältnis iZm Miles & More Vielfliegerprogramm - Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer?
Gesetze: § 78 EStG, § 82 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Einbehaltung der Lohnsteuer, Vorteil aus Dienstverhältnis, von dritter Seite eingeräumter Vorteil, Haftung, Vielfliegerprogramm
Für den von Fluglinien und somit von dritter Seite eingeräumten Vorteil aus der Verwendung von Bonusmeilen besteht, auch wenn er zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer (§§ 78, 82 EStG) und keine Verpflichtung zur ...
VwGH: Zum Grundsatz von Treu und Glauben
Gesetze: § 114 BAO, Art 18 B-VG
Schlagworte: Grundsatz von Treu und Glauben
Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt
VwGH: Veräußerungsgewinne iSd § 24 Abs 1 Z 1 EStG und Steuerbegünstigung iSd § 37 Abs 2 EStG
Gesetze: § 24 EStG, § 37 Abs 2 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Veräußerungsgewinne, Steuerbegünstigung, entgeltlicher Erwerbsvorgang
Erwirbt ein Steuerpflichtiger sukzessive Gesellschaftsanteile (Mitunternehmeranteile), ist im Falle der Veräußerung des gesamten Gesellschaftsanteiles der Fristenlauf für die einzelnen Erwerbsvorgänge gesondert zu berechnen, sodass unter Umständen ein Teil des Veräußerungsgewinnes der ...
