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OGH: Zur Kostenentscheidung im Schiedsverfahren
Gesetze: § 611 ZPO, Art 38 WR 2018, Regel 28 ICSID
Schlagworte: Schiedsverfahren, formeller ordre public, Parteiengehör, Kostenverzeichnis, Äußerung, Kostenantrag, Kostenentscheidung, freies Ermessen, anwendbares Recht
Eine Einwendungsmöglichkeit zu den Kosten des Schiedsgegners ist zwar wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich
OGH: Zur Wechselbürgschaft
Gesetze: Art 32 WG, Art 70 WG, § 1357 ABGB
Schlagworte: Wechselrecht, Wechselbürgschaft, Wechselaval, Blankowechsel, Blankoakzept, Annehmer, Akzeptant, Eintritt der Fälligkeit, Verjährungsfrist, Verfallstag
Wechselrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Annehmer verjähren binnen 3 Jahren ab dem Verfallstag; diese Frist gilt auch gegenüber dem Wechselbürgen des Annehmers
OGH: Zur Verjährung im FinStrG
Gesetze: § 31 FinStrG, § 53 FinStrG, § 82 FinStrG, §§ 195 f FinStrG, § 1 StPO
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Erfolgsdelikt, Beginn der Verjährung, Fortlaufhemmung, Ablaufhemmung, Anhängigkeit, Staatsanwaltschaft, Gericht, erste Verfolgungshandlung
Die Fortlaufhemmung setzt ausdrücklich nicht mit dem Beginn des Strafverfahrens (§ 1 Abs 2 StPO), sondern erst in dem Zeitpunkt ein, ab dem das Verfahren von der Sta oder vom Gericht geführt wird, also bei jener oder bei diesem anhängig ist
OGH: Fehlendes dringendes Wohnbedürfnis – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, fehlendes dringendes Wohnbedürfnis
Die bloß ungewisse künftige Möglichkeit der Benutzung der Wohnung reicht für die Annahme eines dringenden Wohnbedürfnisses nicht aus, erforderlich ist vielmehr, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird
OGH: Zur materiellen Streitgenossenschaft iSd § 11 ZPO
Gesetze: § 11 ZPO, § 93 JN
Schlagworte: Materielle Streitgenossenschaft, örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, Haftung zur ungeteilten Hand, Solidarhaftung
Unter den Begriff der solidarischen Verpflichtung iSd § 11 Z 1 ZPO fallen alle im ABGB vorgesehenen Fälle von Solidarhaftung
OGH: Zur Haftung des Abschlussprüfers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 275 UGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unternehmensrecht, Haftung, Abschlussprüfer, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Subsidiarität, Bestätigungsvermerk, Bilanz, Vertrauensschaden
Auf die Schutzwirkungen des zwischen der Gesellschaft und dem Abschlussprüfer geschlossenen Vertrags können sich Dritte, deren Anlegerentscheidung nicht iZm dem vom Abschlussprüfer einer Gesellschaft erteilten Bestätigungsvermerk steht, nicht berufen
OGH: Pflichtteilsminderung – zur Frage, was unter einem „längeren Zeitraum“ iSd § 776 Abs 1 ABGB zu verstehen ist
Gesetze: § 776 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsminderung, Naheverhältnis, längerer Zeitraum
Für die Verwirklichung eines für die Pflichtteilsminderung erforderlichen „längeren Zeitraums“ iSd § 776 Abs 1 ABGB bedarf es im Eltern-Kind-Verhältnis im Regelfall des Verstreichens eines Zeitraums von mindestens zwanzig Jahren
OGH: Zum Lagezuschlag (iZm Infrastruktur, Grünflächen, Verkehr, Lärm, Kriminalität)
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzins, Lagezuschlag, Infrastruktur, Grünflächen, Verkehr, Vergleichswertmethode
Nähere Ausführungen im Langtext
