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VwGH: Zur Steuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art nach § 10 Abs 2 Z 12 UStG (hier: iZm Flugunternehmen, welches Fallschirmspringer durch ein Luftfahrzeug in der Luft absetzt)
Gesetze: § 10 Abs 2 Z 12 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Steuerermäßigung, Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art
§ 10 Abs 2 Z 12 zweiter Satz UStG ist so zu verstehen (arg: "das Gleiche gilt sinngemäß"), dass die Einräumung oder Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme (nur) der im ersten Satz genannten Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen
VwGH: Zur Frage, ob bei atypisch stillen Gesellschaftern die Steuerfreiheit iSd § 36 EStG mit der Begründung ausgeschlossen werden kann, dass die nachgelassenen betrieblichen Schulden gar nicht "Schulden der stillen Gesellschafter" sind
Gesetze: § 36 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, atypisch stille Gesellschafter
Weil sich die Betriebsvermögensmehrung, die aus dem Wegfall der Verbindlichkeiten des Betriebsvermögens resultiert, im Gewinnanteil der atypisch stillen Gesellschafter niederschlägt, steht der Umstand, dass diese (weggefallenen) Verbindlichkeiten nicht - in einer zivilrechtlichen Betrachtung - ...
VwGH: Berichtigung wegen Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen iSd § 293b BAO
Gesetze: § 293b BAO
Schlagworte: Bescheidberichtigung, Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen
Die offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO muss sich aus den Erklärungen und dem Verwaltungsakt des betreffenden Steuerpflichtigen ergeben; es kommt nicht auf den Inhalt der andere steuerpflichtige Personen betreffenden Verwaltungsakten an
VwGH: Zum buchmäßigen Nachweis von steuerfreien Ausfuhrlieferungen iZm "Unterfakturierung"
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UStG, § 7 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Buchnachweis, buchmäßiger Nachweis, steuerfreie Ausfuhrlieferung, Unterfakturierung, zusätzliches Entgelt für getätigte Warenlieferungen, Steuerbefreiung, Entgeltsteil, Entgelt
Der Buchnachweis ist für den einzelnen Umsatz, nicht für einzelne Entgeltsteile zu erbringen
VwGH: Steuerbefreiung nach § 6 Abs 2 Z 11 UStG - Privatschuleigenschaft des AMS?
Gesetze: § 6 Abs 2 Z 11 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Privatschule, allgemeinbildende / berufsbildende Einrichtungen, Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten, AMS, Vermittlungspool
Dafür, dass es sich beim AMS um eine öffentliche Schule oder eine Privatschule handelte, ergibt sich kein Anhaltspunkt; es ist auch nicht erkennbar, dass mit den vom AMS veranstalteten sog "Vermittlungspools" eine einer öffentlichen Schule iSd § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG vergleichbare Tätigkeit ...
VwGH: Zum Pfändungsschutz nach § 29 Abs 1 Z 8 AbgEO (wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel)
Gesetze: § 29 Abs 1 Z 8 AbgEO
Schlagworte: Abgabenexekutionsrecht, Pfändungsschutz, Behinderung, Pkw, Behindertenpass
Allein der Umstand, dass ein Behinderter eine andere Person als Lenker benötigt, um seinen Pkw zu benutzen, reicht noch nicht hin, um diesem Fahrzeug den Pfändungsschutz nach § 29 Abs 1 Z 8 AbgEO abzusprechen
VwGH: Zurückweisung der Berufung als verspätet nach § 273 Abs 1 lit b BAO - die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung zu tragen, wenn sie von der Versäumung der Berufungsfrist ausgeht, diese Feststellung aber dem Rechtsmittelwerber vor ihrer Entscheidung nicht vorgehalten hat
Gesetze: § 273 Abs 1 lit b BAO
Schlagworte: Zurückweisung der Berufung, verspätet, Zustellmangel
Die Behörde hat vor Zurückweisung der Berufung als verspätet entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Rechtsmittelwerber die offenbare Verspätung des Rechtsmittels vorzuhalten
VwGH: Veranlagung einer Unternehmensgruppe - Berufung gegen einheitlichen Feststellungsbescheid gem § 24a KStG iVm § 92 Abs 1 lit b BAO
Gesetze: § 24a KStG, § 9 KStG, § 92 Abs 1 lit b BAO, § 290 Abs 1 BAO
Schlagworte: Körperschaftsteuer, Unternehmensgruppe, einheitlicher Feststellungsbescheid, Berufung
Erlässt das Finanzamt - wie in § 24a KStG vorgesehen - einen einheitlichen Feststellungsbescheid an den Gruppenträger und das Gruppenmitglied und wird dagegen (vom Gruppenträger und Gruppenmitglied) Berufung erhoben, so ist über die Berufung gem § 290 Abs 1 BAO in einer einheitlichen ...
