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VwGH: Unzumutbarkeit der Verlegung des Hauptwohnsitzes iZm alleinstehendem Vater, der am Hauptwohnsitz regelmäßig das Besuchsrecht ausübt
Gesetze: § 16 EStG, § 20 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, doppelte Haushaltsführung, Unzumutbarkeit der Verlegung des Hauptwohnsitzes, alleinstehender Vater, Ausübung des Besuchsrechts
Kosten für Heimfahrten vom jeweiligen Arbeitsort zum Hauptwohnsitz bilden auch bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einer Wohnung in seinem Heimatort Werbungskosten, damit dieser innerhalb angemessener Zeiträume dort nach dem Rechten sehen kann; die Erziehung und Betreuung der ...
VwGH: Zur Bescheidaufhebung gem § 299 Abs 1 BAO
Gesetze: § 299 BAO
Schlagworte: Bescheidaufhebung
Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht
VwGH: Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke - zur Steuerbefreiung nach § 5 Z 6 KStG iVm §§ 34 ff BAO bei fehlender Regelung in der Satzung über die Vermögenswidmung im Fall eines Wegfalles des gemeinnützigen Zweckes und nachträglicher Änderung
Gesetze: § 5 Z 6 KStG, §§ 34 ff BAO
Schlagworte: Körperschaftsteuer, Steuerbefreiung, Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke, Satzung, fehlende Regelung über Vermögenswidmung im Fall eines Wegfalles des gemeinnützigen Zweckes, nachträgliche Änderung
Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 43 BAO muss hinsichtlich der Körperschaftsteuer die Satzung den Erfordernissen des § 41 BAO während des ganzen Veranlagungszeitraumes entsprechen; Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt führen daher nicht rückwirkend zu einer Begünstigung
VwGH: Zur Frage, ob gewerblicher Grundstückshandel iSd § 23 Z 1 EStG vorliegt
Gesetze: § 23 Z 1 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Grundstückshandel
Die Veräußerung von Grundstücken wird dann zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn sie auf planmäßige Art und Weise erfolgt; ob Vermögensnutzung oder die Vermögensumschichtung und Vermögensverwertung im Vordergrund stehen, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach dem objektiven Gesamtbild des ...
VwGH: Aktivierungspflicht anschaffungsnahen Erhaltungsaufwandes?
Gesetze: § 4 Abs 7 EStG, § 6 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand, Instandsetzung, Fensteraustausch, Anschaffungskosten, Herstellungskosten, Aktivierung
Die Ableitung einer Aktivierungspflicht bloß aus dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kauf und aus dem Verhältnis der Höhe der Aufwendungen zum Kaufpreis erscheint problematisch; eine gesetzliche Grundlage dafür ist in Fällen, in denen die Aufwendungen nicht der Erlangung der betriebsbezogenen ...
VwGH: Zum Vorsteuerausschluss für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung iSd § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG iVm § 20 Abs 1 Z 2 EStG
Gesetze: § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG, § 20 Abs 1 Z 2 EStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Ausschluss, Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, Gebäude, Wohnung
Unter den Begriff der Lebensführung fallen Aufwendungen für die Nahrung, bürgerliche Kleidung und die eigene Wohnung des Steuerpflichtigen
VwGH: Vermietung und Verpachtung iSd § 28 EStG und Gegenleistung für die Einräumung von Dienstbarkeitsrechten an bereits vermieteter Liegenschaft
Gesetze: § 28 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Vermietung und Verpachtung, Servitutseinräumung, bereits vermietete Liegenschaft
Der Umstand, dass eine Dienstbarkeit an einer bereits vermieteten Liegenschaft eingeräumt wird, steht der Steuerpflicht des Servitutsentgelts nach § 28 Abs 1 Z 1 EStG nicht entgegen
VwGH: Wiedereinsetzung nach § 308 BAO iZm (Rechts-)Irrtum
Gesetze: § 308 BAO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Hindernis, (Rechts-)Irrtum
Besteht das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis iSd § 308 Abs 1 BAO in einem Irrtum, so fällt dieses Hindernis weg, sobald die Partei den Irrtum als solchen erkennen konnte und musste; auch ein Rechtsirrtum kann ein maßgebliches "Ereignis" sein
