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VwGH: Im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG
Gesetze: § 16 EStG, § 4 Abs 4 EStG, § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, Betriebsausgaben, nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben, im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer
Ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer liegt vor, wenn es einen Teil der Wohnung oder eines Einfamilienhauses darstellt und über einen gemeinsamen Eingang mit den Wohnräumlichkeiten verfügt
VwGH: Rücktritt vom Vertrag des leistenden Unternehmers bei Verzug des Leistungsempfängers - stellt der Ersatz des Nichterfüllungsschadens (§ 921 ABGB) ein Leistungsentgelt iSd § 1 UStG dar?
Gesetze: § 1 UStG, § 921 ABGB
Schlagworte: Umsatzsteuer, Rücktritt vom Vertrag des leistenden Unternehmers, Verzug des Leistungsempfängers, Ersatz des Nichterfüllungsschadens
Umsatzsteuerlich ist der Ersatz des Nichterfüllungsschadens kein Leistungsentgelt
VwGH: Obmann einer Genossenschaft - vermögensverwaltende Tätigkeit iSd § 22 Abs 1 Z 2 EStG?
Gesetze: § 22 Abs 1 Z 2 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, vermögensverwaltende Tätigkeit, Vorstand, Obmann, Genossenschaft
Im Hinblick auf die Aufgaben des Obmann für die Genossenschaft, die mit den Agenden eines Geschäftsführers oder des Obmanns eines Vereins durchaus vergleichbar sind, stellt die Obmanntätigkeit Verwaltung fremden Vermögens iSd § 22 Abs 1 Z 2 EStG dar
VwGH: § 15 Abs 2 EStG - Sachbezug bei Kfz des Arbeitgebers bei Verbot für Privatnutzung?
Gesetze: § 15 Abs 2 EStG, § 4 Sachbezugswerteverordnung
Schlagworte: Einkommensteuer, Einnahmen, Sachbezug, Kfz des Arbeitgebers, (ernst gemeintes) Verbot für Privatnutzung
Die Lohnsteuer- und Dienstgeberbeitragspflicht ist dann nicht gegeben, wenn ein tatsächlich ernst gemeintes Verbot des Arbeitgebers hinsichtlich der privaten Fahrten vorliegt, was allerdings nur dann der Fall ist, wenn der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes vorsorgt
VwGH: Zur Manuduktionspflicht iSd § 113 BAO
Gesetze: § 113 BAO
Schlagworte: Rechtsbelehrung
Es besteht keine Verpflichtung, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu geben oder Anleitungen dahingehend zu erteilen, bei welchem Sachvorbringen eine für sie günstige Entscheidung zu erwarten wäre
VwGH: Zur land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeit iSd § 21 Abs 2 EStG
Gesetze: § 21 Abs 2 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit
Die wirtschaftliche Unterordnung gegenüber der Haupttätigkeit muss sowohl hinsichtlich der Zweckbestimmung (die Nebentätigkeit darf keinen eigenständigen Tätigkeitszweck annehmen, sondern muss lediglich als Ausfluss der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen sein) als auch ...
VwGH: Spekulationsgeschäft iSd § 30 EStG und gemischte Schenkung
Gesetze: § 30 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Spekulationsgeschäfte, gemischte Schenkung
Ein krasses Missverhältnis des Wertes der beiderseitigen Leistungen reicht zwar für sich allein nicht aus, die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen; es kann jedoch - als einer der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf die Schenkungsabsicht der Parteien ...
VwGH: Zur Besorgungsleistung iSd § 3a Abs 4 UStG
Gesetze: § 3a Abs 4 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Besorgungsleistung
Bemessungsgrundlage für die Leistung des Besorgenden ist der Kostenersatz für die besorgte Leistung zuzüglich der "Provision"; ist die (einheitlich zu beurteilende) Leistung nicht auf die Besorgung beschränkt, sondern umfasst sie auch weitere Leistungen mit eigenem wirtschaftlichen Gewicht, kann ...
