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VwGH: Dienstgeberbeitrag für wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, der gleichzeitig auch Einzelunternehmer ist?
Gesetze: § 22 Z 2 EStG, § 41 Abs 2 FLAG
Schlagworte: Einkommensteuer, sonstige selbständige Arbeit, wesentlich Beteiligter, Gesellschafter-Geschäftsführer, Dienstgeberbeitrag, Einzelunternehmer
Bei der Frage, ob Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG erzielt werden, kommt entscheidende Bedeutung dem Umstand zu, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist; weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines ...
VwGH: Verlangen des Referenten, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat (§ 282 Abs 1 Z 2 BAO) - Rückziehung des Verlangens in der Berufungsverhandlung?
Gesetze: § 282 Abs 1 Z 2 BAO
Schlagworte: Berufung, Referent, Berufungssenat, Verlangen, Rückziehung des Verlangens in der Berufungsverhandlung
Fällt die Grundlage dafür weg, gem § 282 Abs 1 Z 2 zweiter Fall BAO die Entscheidung des gesamten Berufungssenates zu verlangen, so ist dies mangels gegenteiliger Regelung im Gesetz auch noch in der Berufungsverhandlung wahrzunehmen
VwGH: Hälftesteuersatz gem § 37 EStG - Betriebsveräußerung und Erwerbstätigkeit (iZm Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG)
Gesetze: § 37 EStG, § 29 Z 4 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Steuerermäßigung, Betriebsveräußerung, Erwerbstätigkeit, Pension, Funktionsgebühren
Funktionsgebühren gem § 29 Z 4 EStG stellen, wenn sie das Ausmaß tatsächlicher Auslagenersätze übersteigen, begünstigungsschädliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit iSd § 37 Abs 5 EStG dar, weil sie für die aktive Ausübung eines Amtes oder Mandates gewährt werden
VwGH: Anspruch auf ein Pendlerpauschale bei Werkverkehr bzw Beförderungsunternehmen gem § 3 Abs 1 Z 21 EStG - Berücksichtigung der Wegstrecke zwischen Wohnung und Einstiegstelle oder Wohnung und Arbeitsstätte?
Gesetze: § 16 Abs 1 Z 6 EStG, § 26 Z 5 EStG, § 3 Abs 1 Z 21 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, Pendlerpauschale, Werkverkehr, Beförderungsunternehmen
Einem Arbeitnehmer, der bestimmte Wegstrecken zwischen seiner Wohnung und der Einstiegstelle des Werkverkehrs zurücklegen muss, steht gegebenenfalls für diese Wegstrecke das Pendlerpauschale zu; dies gilt auch für den Fall einer Beförderung iSd § 3 Abs 1 Z 21 EStG
VwGH: Grunderwerbsteuer iZm Einbringung gem § 12 UmgrStG
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG, § 12 UmgrStG, § 22 Abs 5 UmgrStG, § 8 Abs 1 GrEStG
Schlagworte: Grunderwerbsteuer, Umgründung, Einbringung, Entstehung der Steuerschuld
§ 22 Abs 5 UmgrStG stellt für die Berechnung der Grunderwerbsteuer eine lex specialis dar; gem § 8 Abs 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist; ein Einbringungsvertrag ist ein solcher Erwerbsvorgang
VwGH: Nichtfestsetzung / Abänderung der Steuer gem § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG wegen Rückabwicklung des Kaufvertrags
Gesetze: § 17 Abs 1 GrEStG
Schlagworte: Grunderwerbsteuer, Nichtfestsetzung / Abänderung der Steuer, Rückabwicklung
In Fällen, in denen die Auflösung eines Vertrages vereinbart wird, um den Verkauf des Objektes an einen im voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten unter Abschluss des neuen Vertrages gleichsam uno actu erfolgen, ist davon auszugehen, dass der Verkäufer ...
VwGH: Innergemeinschaftliche Lieferung nach Art 7 UStG - zur Nachweisführung
Gesetze: Art 7 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweisführung
Die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art 7 UStG sind vom inländischen Lieferer zu erbringen; im Bereich der Nachweisführung ist nicht auf den Zeitpunkt der Nachweiserbringung abzustellen
VwGH: Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
Gesetze: § 33 TP 20 GebG, § 19 Abs 2 GebG, § 1380 ABGB
Schlagworte: Gebühren, Vergleich
Ein Vergleich liegt ua dann vor, wenn mit einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen
