News
VwGH: Vorschreibung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) - zur Bekämpfung der Umlagepflicht dem Grunde nach iSd § 122 Abs 7 WKG
Gesetze: § 122 Abs 7 WKG
Schlagworte: Kammerumlage II, Rechtsmittel, Bekämpfung der Umlagepflicht dem Grunde nach, Zuständigkeit, Präsident der Landeskammer
Die im § 122 Abs 7 WKG enthaltene Regelung, wonach bei einer Bekämpfung der Umlagepflicht dem Grunde nach der Präsident der Landeskammer über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, ist dahingehend auszulegen, dass nur die Frage, ob (und allenfalls mit welchen Berechtigungen) eine Unternehmung der ...
VwGH: Unterlassung der Anführung von maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Spruch eines Abgabenbescheides als wesentlicher Verfahrensmangel?
Gesetze: § 93 BAO
Schlagworte: Bescheid, Spruch, unterlassenes Anführen der maßgeblichen Gesetzesbestimmung
Die Unterlassung der Anführung von (auch maßgeblichen) Gesetzesbestimmungen im Spruch eines Abgabenbescheides stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn mit Rücksicht auf die Eindeutigkeit des Gegenstandes keine Zweifel darüber bestehen, welche gesetzlichen Vorschriften die Grundlagen ...
VwGH: Vertreterhaftung nach §§ 9 iVm 80 BAO iZm Zug-um-Zug-Geschäften?
Gesetze: § 9 BAO, § 80 BAO
Schlagworte: Vertreterhaftung, Zug-um-Zug-Geschäfte, Gläubigergleichbehandlung
Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, eine Privilegierung von Gläubigern kann auch in der Barzahlung von Wirtschaftsgütern (Zug-um-Zug-Geschäfte) bestehen; der vom Vertreter zu erbringende ...
VwGH: § 34 Abs 7 EStG iZm Kinderbetreuungskosten
Gesetze: § 34 Abs 7 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastung, Unterhaltsleistungen, Betreuungskosten, Kind, berufstätig
Ein Betreuungsbedarf kann (auch) auf Grund des Alters des Kindes bestehen
VwGH: Wiederaufnahme - zu den Fristen des § 304 BAO
Gesetze: § 304 BAO
Schlagworte: Wiederaufnahme, Verjährung, Fristen, Rechtskraft, absolute Verjährungsfrist
Die Siebenjahresfrist des § 304 lit a BAO kann unterbrochen (ab 2005 verlängert) und gehemmt werden; die absolute Verjährungsfrist begrenzt auch die Frist des § 304 lit a leg cit; bei der Fünfjahresfrist des § 304 lit b BAO ist unter Rechtskraft die formelle Rechtskraft zu verstehen
VwGH: Zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses gem § 47 Abs 2 EStG
Gesetze: § 47 Abs 2 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Dienstverhältnis, Arbeitnehmer
In Fällen, in denen beide Kriterien, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers, noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist ...
VwGH: Verfahrenshilfe - Antrag auf Beigabe eines Verteidigers nach § 77 Abs 3 FinStrG
Gesetze: § 77 Abs 3 FinStrG, Art 6 Abs 3 lit c EMRK
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Verfahrenshilfe, im Interesse der Rechtspflege, Höhe der Strafe
Neben der Höhe der angedrohten Strafe kann insbesondere die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie die Komplexität der Materie die Beiziehung eines Verteidigers notwendig machen
VwGH: Säumnisbeschwerde - zur Frage, ob die Frist nach § 27 VwGG bei einer Berufung, die zulässig bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht wurde, bereits mit Einlangen der Berufung bei der Abgabenbehörde erster Instanz beginnt
Gesetze: Art 132 B-VG, § 27 VwGG, § 249 BAO, § 276 Abs 6 BAO
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Berufung, Abgabenbehörde erster Instanz, Vorlage, Vorlageerinnerung
Nach Ansicht des VwGH besteht seit der UFSG-Novelle 2006 die Wirkung einer Vorlage oder einer Vorlageerinnerung darin, dass im Fall einer Berufung nach den Bestimmungen der BAO die Frist des § 27 Abs 1 VwGG dann zu laufen beginnt, wenn entweder die Berufung bei dem die Entscheidungspflicht ...
