News
VwGH: Eine Zuständigkeit des VwGH hinsichtlich einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle einer sukzessiven Zuständigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn sich die verfahrensrechtliche Entscheidung auf einen Vorgang während des Verwaltungsverfahrens bezieht
Gesetze: § 71 Abs 1 AVG, § 34 Abs 5 stmk ROG 1974
Schlagworte: Wiedereinsetzung, sukzessive Zuständigkeit, Verwaltungsverfahren
VwGH: Der Umstand, dass die Partei eine Entscheidung des Richters in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, reicht für eine Ablehnung iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG nicht aus
Gesetze: § 31 VwGG
Schlagworte: Allgemeines Verwaltungsrecht, Ablehnung, Befangenheit
VwGH: Entrichtung von Abgaben durch Umbuchung oder Überrechnung gem § 211 Abs 1 lit g BAO
Gesetze: § 211 Abs 1 lit g BAO, § 215 BAO, § 213 BAO
Schlagworte: Entrichtung von Abgaben durch Umbuchung oder Überrechnung, Guthaben
Der Hinweis im § 211 Abs 1 lit g BAO auf § 215 BAO zeigt, dass sich nur Guthaben iSd § 215 BAO zur Entrichtung von Abgaben durch Umbuchung oder Überrechnung eignen
VwGH: Abstandnahme von der Festsetzung iZm nicht durchsetzbarem Abgabenanspruch - darf eine Maßnahme nach § 206 lit b BAO unabhängig davon ausgesprochen werden, ob der Abgabenanspruch etwa im Wege der Geltendmachung einer Haftung einbringlich ist?
Gesetze: § 206 lit b BAO
Schlagworte: Abstandnahme von der Festsetzung, nicht durchsetzbarer Abgabenanspruch, Haftung
§ 206 lit b BAO stellt nicht auf eine konkrete Person, sondern auf den Abgabenanspruch als solchen ab; beim Anspruch, der gegenüber dem (Primär)Schuldner geltend gemacht wird, und beim Anspruch, der im Wege einer Haftung geltend gemacht wird, handelt es sich um denselben Anspruch
VwGH: Liegen Organisationsmängel in einer Rechtsanwaltskanzlei vor, die die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleisten, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG
Schlagworte: Allgemeines Verwaltungsrecht, Wiedereinsetzung, Rechtsanwaltskanzlei, Organisationsmängel, minderer Grad des Versehens
VwGH: Bloß abstrakte, von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG konkret darzulegen
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden, unverhältnismäßiger Nachteil, abstrakte Möglichkeiten
VwGH: Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren
Gesetze: § 172 FinStrG, § 212 BAO, § 20 BAO
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Zahlungserleichterung, Geldstrafe, Ermessen, Strafzweck, "bequeme" Ratenzahlung, Ruin der wirtschaftlichen Existenz
Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem FinStrG richtet sich nach § 212 BAO; maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes; dieser besteht in einem ...
VwGH: Gesellschaftsteuer - freiwillige Leistung iSd § 2 Z 4 lit a KVG
Gesetze: § 2 Z 4 lit a KVG
Schlagworte: Kapitalverkehrsteuer, Gesellschaftsteuer, freiwillige Leistung, Zuschüsse
Die Frage der Freiwilligkeit einer Leistung ist allein danach zu beurteilen, ob die Leistung auf gesetzlichem oder gesellschaftsvertraglichem Zwang beruht oder auf einem anderen Rechtsgrund
