News
Verfahrensrecht
VwGH: Führt die Erklärung der Behörde, eine Abänderung der Entscheidung komme "keinesfalls" in Betracht, zur Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes, so liegt ein rechtserheblicher Willensmangel vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 63 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berufungsverzicht, Willensmangel
Gesetze: § 63 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berufungsverzicht, Willensmangel
Verfahrensrecht
VwGH: Es entspricht dem Wesen einer Pauschalierung, dass es auf die Dauer der Verhandlung und auf die Zahl der Verhandlungstermine nicht ankommt
20. 05. 2011
Gesetze: § 79a Abs 4 Z 3 AVG, § 1 Z 2 der UVS-Aufwandersatzverordnung
Schlagworte: Verfahrenskosten, Maßnahmenbeschwerde, Verhandlungsaufwand, Pauschalierung, Dauer der Verhandlung, Verhandlungstermine
Gesetze: § 79a Abs 4 Z 3 AVG, § 1 Z 2 der UVS-Aufwandersatzverordnung
Schlagworte: Verfahrenskosten, Maßnahmenbeschwerde, Verhandlungsaufwand, Pauschalierung, Dauer der Verhandlung, Verhandlungstermine
Verfahrensrecht
VwGH: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein bloßes Schreiben einer Behörde Bescheidcharakter aufweist, ist auch das von der Behörde (materiell) angewendete Gesetz insoweit als Deutungsschema für das konkrete Schriftstück maßgebend, als sich aus diesem ergibt, ob die Behörde von Rechtswegen verpflichtet war, einen Bescheid zu erlassen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Bescheidcharakter, Zweifel, Rechtskraftfähigkeit, materielles Recht
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Bescheidcharakter, Zweifel, Rechtskraftfähigkeit, materielles Recht
Verfahrensrecht
VwGH: Der VwGH hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Schlagworte: Prozessgegenstand, Beschwerdepunkt, subjektives Recht
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Schlagworte: Prozessgegenstand, Beschwerdepunkt, subjektives Recht
Verfahrensrecht
VwGH: Ausgehend von § 79a Abs 7 AVG kommt es bezüglich des Ersatzanspruches des Beschwerdeführers darauf an, wie viele Verwaltungsakte er vor der belangten Behörde erfolgreich angefochten hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 79a AVG, § 89 Abs 5 SPG
Schlagworte: Verfahrenskosten, Maßnahmenbeschwerde, Anzahl der Verwaltungsakte
Gesetze: § 79a AVG, § 89 Abs 5 SPG
Schlagworte: Verfahrenskosten, Maßnahmenbeschwerde, Anzahl der Verwaltungsakte
Verfahrensrecht
VwGH: Parteierklärungen im Verfahren sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen; es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss
20. 05. 2011
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Parteienerklärung, objektiver Erklärungswert
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Parteienerklärung, objektiver Erklärungswert
Verfahrensrecht
VwGH: Eine vom Vertreter verschuldete Fristversäumnis ist dem Vertretenen als Verschulden zuzurechnen
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verschulden, Vertretung
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verschulden, Vertretung
Verfahrensrecht
VwGH: § 13 Abs 3 AVG idF BGBl I Nr 158/1998 gilt nunmehr im Hinblick auf Formgebrechen wie auch für materielle Fehler eines Ansuchens
20. 05. 2011
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Verbesserungsauftrag, angemessene Frist
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Verbesserungsauftrag, angemessene Frist
