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Verfahrensrecht
VwGH: Kommt in der nicht als Bescheid bezeichneten Erledigung der Wille zum Ausdruck, eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen, so führt dieser Inhalt alleine dann nicht zwingend zur Deutung der Erledigung als Bescheid, wenn nach den jeweils als Beurteilungsmaßstab in Betracht kommenden Rechtsvorschriften diese Rechtsfolge durch einen Rechtsakt herbeizuführen ist, der nach der Rechtsordnung kein Bescheid ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid
Verfahrensrecht
VwGH: Den Enteignungsgegnern sind im Enteignungsverfahren iSd § 44 EisbEG auch die Kosten anwaltlicher Vertretung zu ersetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Enteignungsantrag ganz oder teilweise erfolgreich ist oder nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 44 EisbEG, AHR, RATG
Schlagworte: Kostenrecht, Enteignungsverfahren, Tarifbestimmungen
Gesetze: § 44 EisbEG, AHR, RATG
Schlagworte: Kostenrecht, Enteignungsverfahren, Tarifbestimmungen
Verfahrensrecht
VwGH: Den Beschwerdeführer gem § 30 Abs 2 VwGG trifft eine Konkretisierungspflicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Konkretisierungspflicht, allgemein gehaltene Behauptungen
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Konkretisierungspflicht, allgemein gehaltene Behauptungen
Verfahrensrecht
VwGH: Da der VwGH im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen hat, hat er, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers nach der Aktenlage nicht etwa als von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung
Verfahrensrecht
VwGH: Nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Zuge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens führt zu dessen Einstellung
20. 05. 2011
Gesetze: Art 131 B-VG, § 33 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Aufhebung, Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Gesetze: Art 131 B-VG, § 33 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Aufhebung, Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Verfahrensrecht
VwGH: Es ist unzulässig, einen gesonderten Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn die Frage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu beantworten ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 56 AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, privates oder öffentliches Interesse, subsidiärer Rechtsbehelf
Gesetze: § 56 AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, privates oder öffentliches Interesse, subsidiärer Rechtsbehelf
Verfahrensrecht
VwGH: In einem Verfahren betreffend den Streit über die Parteistellung besteht Beschwerdelegitimation
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Parteistellung, Beschwerdelegitimation
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Parteistellung, Beschwerdelegitimation
Verfahrensrecht
VwGH: Die Frage, ob öffentliche Rücksichten dem Aufschiebungsantrag entgegenstehen, kann im Beschwerdefall- mangels widerstreitender Anhaltspunkte - ausgehend von den Feststellungen der Behörde geprüft werden, ohne dass damit die endgültige Entscheidung vorweggenommen wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, öffentliche Interessen, Bescheid
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, öffentliche Interessen, Bescheid
