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Verfahrensrecht
VwGH: Der regelmäßige Aufenthalt des Empfängers in seiner Wohnung ist nach objektiven Gesichtspunkten ex post und ohne Rücksicht darauf zu beurteilen, wie sich die Verhältnisse dem Zustellorgan seinerzeit subjektiv geboten haben sowie ohne Rücksicht auf die Absichten des Empfängers
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Abgabestelle, Auslandsaufenthalt
Gesetze: § 4 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Abgabestelle, Auslandsaufenthalt
Verfahrensrecht
VwGH: Nicht jedes öffentliche Interesse gebietet zwingend die sofortige Verwirklichung einer im Bescheid vorgesehenen Maßnahme; dazu bedarf es immer noch des Hinzutretens weiterer Umstände
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, zwingendes öffentliches Interesse
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, zwingendes öffentliches Interesse
Verfahrensrecht
VwGH: Die im Materiengesetz vorgesehene kürzere Entscheidungspflicht findet auch im Berufungsverfahren Anwendung
20. 05. 2011
Gesetze: § 73 AVG, § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufungsverfahren
Gesetze: § 73 AVG, § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufungsverfahren
Verfahrensrecht
VwGH: Wenn nur durch Fachgutachten zu klärende Fragen zu entscheiden sind, muss der Partei eine angemessene Frist zur Vorlage eines entsprechenden Gutachtens zur Verfügung stehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 45 AVG, § 37 AVG, § 66 AVG
Schlagworte: Gutachten, angemessene Frist, neue Tatsachen
Gesetze: § 45 AVG, § 37 AVG, § 66 AVG
Schlagworte: Gutachten, angemessene Frist, neue Tatsachen
Verfahrensrecht
VwGH: Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer zu der vor ihr stattgefundenen mündlichen Verhandlung "zu eigenen Handen" zu laden
20. 05. 2011
Gesetze: § 22 AVG, § 51e VStG, § 51f VStG
Schlagworte: (Straf-)Verfahrensrecht, mündliche Verhandlung, Ladung
Gesetze: § 22 AVG, § 51e VStG, § 51f VStG
Schlagworte: (Straf-)Verfahrensrecht, mündliche Verhandlung, Ladung
Verfahrensrecht
VwGH: Die Anleitungspflicht gemäß § 13a AVG geht nicht so weit, dass eine Person, die unter Hinweis auf die Folgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inhaltlichen Ausgestaltung angeleitet werden müsste
20. 05. 2011
Gesetze: § 13a AVG, § 42 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Anleitungspflicht, Einwendungen, Verlust der Parteistellung
Gesetze: § 13a AVG, § 42 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Anleitungspflicht, Einwendungen, Verlust der Parteistellung
Verfahrensrecht
VwGH: Der VwGH hat das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und einen der meritorischen Erledigung der Beschwerde entgegenstehenden Umstand von Amts wegen wahrzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 33 Abs 1 VwGG, § 34 Abs 3 VWGG
Schlagworte: Prozessvoraussetzungen, von Amts wegen, Rechtsschutzbedürfnis
Gesetze: § 33 Abs 1 VwGG, § 34 Abs 3 VWGG
Schlagworte: Prozessvoraussetzungen, von Amts wegen, Rechtsschutzbedürfnis
Verfahrensrecht
VwGH: Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar etwa dem Gebrauch der Höflichkeitsfloskel ("Sehr geehrte Frau ...") oder der Wendung "... teilt Ihnen mit ..."; aus einer solchen Form einer Erledigung ist zu schließen, dass kein Bescheid, sondern eine nicht normative Willenserklärung vorliegt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Bescheidcharakter
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Bescheidcharakter
