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Verfahrensrecht
VwGH: Es obliegt dem Beschwerdevertreter und nicht der Mitarbeiterin, zu entscheiden und zu kontrollieren, in welcher Anzahl von Ausfertigungen eine Beschwerdeergänzung an den VwGH vorzulegen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Beschwerdevertreter, Mitarbeiter
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Beschwerdevertreter, Mitarbeiter
Verfahrensrecht
VwGH: Der Beschwerdeführer hat in einem Antrag, einer gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, seine Einkünfte, seine Vermögenslage und seine Sorgepflichten durch konkrete tunlichst ziffernmäßige - Angaben zu belegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG, § 5 VVG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Zwangsstrafe
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG, § 5 VVG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Zwangsstrafe
Verfahrensrecht
VwGH: Die Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers hätte es angesichts der ihm bekannten Anhängigkeit des Ausweisungsverfahrens geboten, die Änderung seiner Adresse seinem Vertreter ohne Verzug bekannt zu geben
20. 05. 2011
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Sorgfaltspflicht, Adressänderung
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Sorgfaltspflicht, Adressänderung
Verfahrensrecht
VwGH: Der VwGH hat das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und einen der meritorischen Erledigung der Beschwerde entgegenstehenden Umstand von Amts wegen wahrzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 33 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Prozessvoraussetzungen, Rechtsschutzbedürfnis
Gesetze: § 33 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Prozessvoraussetzungen, Rechtsschutzbedürfnis
Verfahrensrecht
VwGH: Das Vorbringen, dass die Strafen insgesamt sein Monatsnettoeinkommen um mehr als das Vierfache übersteige und im Falle des sofortigen Vollzugs eine Fremdfinanzierung und Auflösung von Vermögenswerten erforderlich würden, erscheint im Hinblick auf die Summe der verhängten Geldstrafen von immerhin über EUR 41.000,-- konkret genug, um den ihm drohenden unwiederbringlichen Nachteil als nachvollziehbar anzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG, § 9 VStG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Geldstrafe
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG, § 9 VStG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Geldstrafe
Verfahrensrecht
VwGH: Eine Begründung des Antrages, die sich in der Behauptung des Vorliegens eines "erheblichen Kostenaufwandes" erschöpft, erfüllt das nach § 30 Abs 2 VwGG bestehende Gebot der Konkretisierung des Antrages nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, unverhältnismäßiger Nachteil, erheblicher Kostenaufwand
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, unverhältnismäßiger Nachteil, erheblicher Kostenaufwand
Verfahrensrecht
VwGH: Bei einer Wiedereinsetzung kommt es nicht darauf an, ob die Prozesshandlung im Ergebnis von Vorteil ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 59 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsnachteil, Kosten
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 59 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsnachteil, Kosten
Verfahrensrecht
VwGH: Der Rechtsmittelbelehrung kommt für die Wertung einer Erledigung als Bescheid keine wesentliche Bedeutung zu
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Rechtsmittelbelehrung
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Rechtsmittelbelehrung
