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Verfahrensrecht
VwGH: Einer Partei gegenüber, welche an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde eine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 73 AVG
Schlagworte: Devolutionsantrag
Gesetze: § 73 AVG
Schlagworte: Devolutionsantrag
Verfahrensrecht
VwGH: Im Falle einer "Scheinmeldung" eines Hauptwohnsitzes liegt keine Bestätigung iSd § 19a MeldeG vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 19a MeldeG, § 4 ZustellG
Schlagworte: Hauptwohnsitzbestätigung, Kontaktstelle, Zustellung
Gesetze: § 19a MeldeG, § 4 ZustellG
Schlagworte: Hauptwohnsitzbestätigung, Kontaktstelle, Zustellung
Verfahrensrecht
VwGH: Der VwGH ist an den Urteilsspruch eines Strafgerichts insoweit gebunden, als die materielle Rechtskraft des Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Verurteilte die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 41 VwGG
Schlagworte: Bindungswirkung an den Urteilsspruch eines Strafgerichts
Gesetze: § 41 VwGG
Schlagworte: Bindungswirkung an den Urteilsspruch eines Strafgerichts
Verfahrensrecht
VwGH: Die Kündigung einer Vollmacht wird erst wirksam, wenn dies der Behörde, bei welcher der Vertreter eingeschritten ist, mitgeteilt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 AVG
Schlagworte: Vollmacht, Kündigung, Vertreter
Gesetze: § 10 AVG
Schlagworte: Vollmacht, Kündigung, Vertreter
Verfahrensrecht
VwGH: Für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung ist das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung erforderlich
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 AVG
Schlagworte: Vollmacht, Vertreter
Gesetze: § 10 AVG
Schlagworte: Vollmacht, Vertreter
Verfahrensrecht
VwGH: Ein Feststellungsbescheid ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid
Verfahrensrecht
VwGH: In der Bescheidbegründung muss in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grund gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege und weshalb sie die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete
20. 05. 2011
Gesetze: § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Bescheid, Begründung
Gesetze: § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Bescheid, Begründung
Verfahrensrecht
VwGH: Das Begehren nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges allein begründet keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung
20. 05. 2011
Gesetze: § 73 AVG
Schlagworte: Entscheidungspflicht, Sachentscheidung
Gesetze: § 73 AVG
Schlagworte: Entscheidungspflicht, Sachentscheidung
