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Verfahrensrecht
VwGH: Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann nicht die Feststellung von Tatsachen sein, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid
Verfahrensrecht
VwGH: Die (allfällige) Verweigerung der Ausfolgung der hinterlegten Sendung hat keinen Einfluss auf die bereits vorher eingetretene Rechtswirksamkeit der Zustellung
20. 05. 2011
Gesetze: § 17 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung
Gesetze: § 17 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung
Verfahrensrecht
VwGH: In jedem Fall, in dem der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung für den Bescheidcharakter der Erledigung essenziell; nur dann, wenn der Inhalt einer behördlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Behörde die Rechtsform des Bescheides gewählt hat, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nach der für sich allein gesehen unabdingbaren Norm des § 58 Abs 1 AVG für das Vorliegen eines Bescheides nicht wesentlich
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid
Verfahrensrecht
VwGH: § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt; ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 33 VwGG
Schlagworte: Klaglosstellung
Gesetze: § 33 VwGG
Schlagworte: Klaglosstellung
Verfahrensrecht
VwGH: Die Abweisung eines Fristverlängerungsbegehrens stellt eine nur das Verfahren betreffende Anordnung gemäß § 63 Abs 2 AVG dar, die keiner abgesonderten Berufung unterliegt
20. 05. 2011
Gesetze: § 63 AVG, §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Verfahrensanordnung, Bescheid, Abweisung eines Fristverlängerungsbegehrens
Gesetze: § 63 AVG, §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Verfahrensanordnung, Bescheid, Abweisung eines Fristverlängerungsbegehrens
Verfahrensrecht
VwGH: Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 17 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Ortsabwesenheit
Gesetze: § 17 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Ortsabwesenheit
Verfahrensrecht
VwGH: Die Verwaltungsbehörden sind nur dann befugt, Feststellungsbescheide im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit zu erlassen, wenn hiefür entweder eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung oder ein im privaten oder öffentlichen Interesse begründeter Anlass vorliegt und die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid
Verfahrensrecht
VwGH: Nach § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts niemandem ein Anspruch zu; diese Bestimmung gilt darüber hinaus ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechts im Gegensatz zur Verfolgung der Rechte der Partei im ordentlichen Instanzenzug
20. 05. 2011
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Aufsichtsrecht
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Aufsichtsrecht
