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Verfahrensrecht
VwGH: Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe entscheidet nicht der Berichter, sondern - so wie über alle Wiedereinsetzungsanträge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - der Senat
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 VwGG, § 14 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verfahrenshilfe, Berichter, Senat
Gesetze: § 46 VwGG, § 14 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verfahrenshilfe, Berichter, Senat
Verfahrensrecht
VwGH: Der Umstand, die Zahlung nur mit Krediten finanzieren zu können, ist für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG anzusehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden, unverhältnismäßiger Nachteil, Kredit
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden, unverhältnismäßiger Nachteil, Kredit
Verfahrensrecht
VwGH: Mangelnde Sprachkenntnisse als solche ohne Hinzutritt besonderer Umstände stellen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, mangelnde Sprachkenntnisse
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, mangelnde Sprachkenntnisse
Verfahrensrecht
VwGH: Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspflicht umfasst nicht die Pflicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages hinzuweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 13a AVG
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Wiedereinsetzung
Gesetze: § 13a AVG
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Wiedereinsetzung
Verfahrensrecht
VwGH: Ein Parteienantrag an die vor dem VwGH belangte Behörde ist auch dann Voraussetzung einer Säumnisbeschwerde, wenn die Behörde zu einer amtswegigen Maßnahme verpflichtet ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde
Gesetze: § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde
Verfahrensrecht
VwGH: Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden, unverhältnismäßiger Nachteil, Bewilligung
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden, unverhältnismäßiger Nachteil, Bewilligung
Verfahrensrecht
VwGH: Der VwGH hat die Frage, ob das Rechtsmittel fälschlich eingeräumt wurde, ob also mit dem anzufechtenden Bescheid der Rechtszug bereits ausgeschöpft war, ohne Bindung an die im zurückweisenden Bescheid ausgesprochene Rechtsmeinung zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung
Verfahrensrecht
VwGH: Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist im Vorstellungsverfahren nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es gibt keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mangelhaftigkeit eines vorangegangenen Ermittlungsverfahrens selbst zu sanieren
20. 05. 2011
Gesetze: Art 119a Abs 5 B-VG
Schlagworte: Vorstellung, Gemeindeaufsichtsbehörde, Prüfungsumfang
Gesetze: Art 119a Abs 5 B-VG
Schlagworte: Vorstellung, Gemeindeaufsichtsbehörde, Prüfungsumfang
