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VwGH: Ein Bescheid, der eine Änderung des zu seiner Erlassung bestehenden Rechtszustandes nicht bewirkt, lässt die Frage nach Rechtswirkungen, die hinausgeschoben werden könnten, gar nicht entstehen

20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden, unverhältnismäßiger Nachteil, Änderung des bestehenden Zustandes

Verfahrensrecht

VwGH: Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid rechtlich existent, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde; die Säumnisbeschwerde ist diesfalls unzulässig

20. 05. 2011
Gesetze: § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Mehrparteienverfahren

Verfahrensrecht

VwGH: Soweit die Forderung im Wege einer Forderungsexekution eingebracht oder sonst exekutivpfandrechtlich sichergestellt werden könnte, lässt das Ergebnis der Interessensabwägung im Allgemeinen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu

20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG, §§ 290 ff EO
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Geldleistung, Konkretisierungsgebot, Exekutionsrecht, Existenzminimum, Pfandrechtsbegründung

Verfahrensrecht

VwGH: Das Versehen eines sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften des Kuverts und der Postaufgabe, sofern nicht ein eigenes Verschulden des Rechtsanwaltes hinzutritt, ist nicht dem Antragsteller zuzurechnen

20. 05. 2011
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verschulden, Kanzleiangestellte

Verfahrensrecht

VwGH: Auch wenn für den Fall der notwendigen Rückgängigmachung von baulichen Maßnahmen "öffentliche Gelder" herangezogen werden müssen, bedeutet dies keinen unmittelbaren Nachteil für die Beschwerdeführer

20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden, unverhältnismäßiger Nachteil, öffentliche Gelder

Verfahrensrecht

VwGH: Von Ausführungen über Gebühren und Kosten für eine zur Abgabenentrichtung angeblich erforderliche Aufnahme von Fremdmitteln, die aber keine bestimmten Angaben etwa zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen enthalten, kann nicht auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Geldleistung

Verfahrensrecht

VwGH: Ein Bescheid, mit dem festgestellt wird, dass der Beschwerdeführerin keine Parteistellung zukommt, ist keinem Vollzug zugänglich

20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Feststellungsbescheid, Vollzug, Ausübung durch Dritte

Verfahrensrecht

VwGH: Der angefochtene "Interessensbescheid" gem § 30 MRG stellt die Grundlage für das gerichtliche Kündigungsverfahren dar; somit tritt - auch dann, wenn die aufschiebende Wirkung nicht gewährt wird - allein durch den Umstand, dass das Beschwerdeverfahren anhängig ist, ein gewisser faktischer Schwebezustand ein, wobei der VwGH davon ausgeht, dass ein Erfolg der Beschwerde gleichsam den "Zusammenbruch" des gerichtlichen Verfahrens zur Folge hätte

20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG, § 30 Abs 2 Z 15 MRG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Mietrecht, Interessensbescheid

Verfahrensrecht

VwGH: Ein Bescheid, der eine Änderung des zu seiner Erlassung bestehenden Rechtszustandes nicht bewirkt, lässt die Frage nach Rechtswirkungen, die hinausgeschoben werden könnten, gar nicht entstehen

20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden, unverhältnismäßiger Nachteil, Änderung des bestehenden Zustandes

Verfahrensrecht

VwGH: Auch wenn für den Fall der notwendigen Rückgängigmachung von baulichen Maßnahmen "öffentliche Gelder" herangezogen werden müssen, bedeutet dies keinen unmittelbaren Nachteil für die Beschwerdeführer

20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden, unverhältnismäßiger Nachteil, öffentliche Gelder

Verfahrensrecht

VwGH: Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid rechtlich existent, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde; die Säumnisbeschwerde ist diesfalls unzulässig

20. 05. 2011
Gesetze: § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Mehrparteienverfahren

Verfahrensrecht

VwGH: Von Ausführungen über Gebühren und Kosten für eine zur Abgabenentrichtung angeblich erforderliche Aufnahme von Fremdmitteln, die aber keine bestimmten Angaben etwa zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen enthalten, kann nicht auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Geldleistung

Verfahrensrecht

VwGH: Soweit die Forderung im Wege einer Forderungsexekution eingebracht oder sonst exekutivpfandrechtlich sichergestellt werden könnte, lässt das Ergebnis der Interessensabwägung im Allgemeinen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu

20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VwGG, §§ 290 ff EO
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Geldleistung, Konkretisierungsgebot, Exekutionsrecht, Existenzminimum, Pfandrechtsbegründung

Verfahrensrecht