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Verfahrensrecht
VwGH: Bestehen konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt war, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen; dies gilt auch bei Zweifeln über den Umfang der Bevollmächtigung
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Vertreter, Vollmacht
Gesetze: § 10 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Vertreter, Vollmacht
Verfahrensrecht
VwGH: In Fällen der berufsmäßigen Parteienvertretung hat der VwGH in stRsp ausgeführt, dass die Leistung der Unterschrift auf allen an den VwGH gerichteten Anbringen den einschreitenden Rechtsanwalt höchstpersönlich trifft; dasselbe muss auch für den rechtskundigen Organwalter einer Gebietskörperschaft gelten
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme, rechtskundiger Organwalter einer Gebietskörperschaft
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme, rechtskundiger Organwalter einer Gebietskörperschaft
Verfahrensrecht
VwGH: Ausführungen zur Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern nach § 62 Abs 4 AVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 62 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern
Gesetze: § 62 Abs 4 AVG
Schlagworte: Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern
Verfahrensrecht
VwGH: Der vom Antragsteller vermutete Umstand, dass im hg Verfahren eine Erledigung nach § 35 Abs 1 VwGG vorgeschlagen wird, kann nicht zu einer Befangenheit des zum Berichter bestellten Mitglieds des VwGH in diesem Verfahren führen
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 VwGG, § 35 VwGG
Schlagworte: Befangenheit
Gesetze: § 31 VwGG, § 35 VwGG
Schlagworte: Befangenheit
Verfahrensrecht
VwGH: Ausführungen zum Bescheidcharakter
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid
Verfahrensrecht
VwGH: Die Feststellung einer Verletzung der MRK ist im § 45 VwGG nicht als Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwGH angeführt
20. 05. 2011
Gesetze: § 45 VwGG, Art 6 Abs 1 MRK
Schlagworte: Wiederaufnahme, Verletzung der MRK
Gesetze: § 45 VwGG, Art 6 Abs 1 MRK
Schlagworte: Wiederaufnahme, Verletzung der MRK
Verfahrensrecht
VwGH: Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger auf Grund privater oder beruflicher Aktivitäten keine Zeit für die Abholung einer hinterlegten Sendung findet
20. 05. 2011
Gesetze: § 17 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung der Hinterlegung, Abgabestelle
Gesetze: § 17 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung der Hinterlegung, Abgabestelle
Verfahrensrecht
VwGH: Eine unter dem Etikett des § 68 Abs 2 AVG vorgenommene Änderung der Begründung eines Bescheides ohne Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig
20. 05. 2011
Gesetze: § 68 Abs 2 AVG, § 62 Abs 4 AVG
Schlagworte: Abänderung von Bescheiden, Spruch, Begründung
Gesetze: § 68 Abs 2 AVG, § 62 Abs 4 AVG
Schlagworte: Abänderung von Bescheiden, Spruch, Begründung
