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Die in § 31a StGB genannten Umstände sind solche, die Tatfragen des konkreten Falls betreffen, nicht aber nachträglich erkannte Rechtsfehler; Anpassung an eine veränderte Normensituation ermöglicht die in Rede stehende (auf die Bemessung von Sanktionen abstellende) Bestimmung genau so wenig

Es besteht keine „Pflicht zur Anspannung eines Ehegatten auf Bildung von ehelichen Ersparnissen aus thesaurierten Gewinnen seines Unternehmens, auf das er maßgeblichen Einfluss hat“

Das Recht eines Bestellers, selbst eine Rechnung gegen eine entsprechende Vergütung erstellen zu können, schließt den Beginn der Präklusionsfrist für einen Vorbehalt bei der Annahme der Schlusszahlung nicht unbedingt aus

Für die Abgrenzung des geschützten Personenkreises kommt es nicht darauf an, ob Familienangehörige von Miteigentümern einer Liegenschaft im konkreten Fall den Miteigentümer „repräsentieren“; damit meint die Revisionswerberin offenbar, dass sie von der Wohnungseigentümerin beauftragt und ...

Die vorliegenden Bewertungen betreffen nur die Berufsausübung des Klägers, sohin die Sozialsphäre, die nur einen geringeren Schutz beanspruchen kann als die Privatsphäre

Auch eine Klage gegen den gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens über einen Baumangel hat einen Bezug zu den für die baubehördlich genehmigungspflichtige Veränderung des Gebäudes typischen Problemen

Wird die Einlösung mit Einverständnis des Schuldners angeboten, so muss der Gläubiger die Zahlung annehmen (§ 1423 Satz 1 ABGB); die Ablehnung der Annahme führt dann zum Gläubigerverzug und dem Dritten steht das Recht zur Hinterlegung nach § 1425 ABGB zu, die dann wie die Zahlung die ...

Auch wenn hier die Zweitbeklagte direkt neben ihrem Sohn stand, woraus sie schließt, dass sie ihn unter ständiger Beobachtung hatte, war dies nicht ausreichend, um auf sein Weglaufen zeitgerecht zu reagieren; angesichts der an den Betonsockel unmittelbar angrenzenden Fahrbahn kann darin nicht nur ...