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Verfahrensrecht
VwGH: Ein Sachverständiger ist dem Verwaltungsverfahren nur beizuziehen, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 37 AVG, § 45 Abs 2 AVG, § 52 AVG, § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG
Schlagworte: Sachverständigenbeweis
Gesetze: § 37 AVG, § 45 Abs 2 AVG, § 52 AVG, § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG
Schlagworte: Sachverständigenbeweis
Verfahrensrecht
VwGH: Das Gesetz enthält keine Einschränkung darauf, dass mit § 16 Abs 4 RAO eine Vergütung nur für zusätzliche Verhandlungsstunden in der Hauptverhandlung zuzuerkennen wären
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 Abs 4 RAO (1868)
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Entlohnung, angemessene Vergütung
Gesetze: § 16 Abs 4 RAO (1868)
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Entlohnung, angemessene Vergütung
Verfahrensrecht
VwGH: Bei einer Weiterleitung gem § 6 Abs 1 AVG handelt es sich nicht um einen Bescheid
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 1 AVG
Schlagworte: Zuständigkeit, Weiterleitung
Gesetze: § 6 Abs 1 AVG
Schlagworte: Zuständigkeit, Weiterleitung
Verfahrensrecht
VwGH: Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen - im Gegensatz zu neuen Befundergebnissen - können einen Wiederaufnahmegrund gem § 69 Abs 1 Z 2 AVG darstellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, nova reperta
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, nova reperta
Verfahrensrecht
VwGH: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (Plenum) hat hinsichtlich der Frage einer möglichen Berichtigung eines Bescheides die Grundsätze des AVG, sohin dessen § 62 Abs 4 für maßgeblich zu erachten
20. 05. 2011
Gesetze: § 62 Abs 4 AVG
Schlagworte: Bescheid der Rechtsanwaltskammer, Berichtigung
Gesetze: § 62 Abs 4 AVG
Schlagworte: Bescheid der Rechtsanwaltskammer, Berichtigung
Verfahrensrecht
VwGH: Ausführungen zur Bescheidbegründung
20. 05. 2011
Gesetze: § 60 AVG
Schlagworte: Bescheid, Begründung
Gesetze: § 60 AVG
Schlagworte: Bescheid, Begründung
Verfahrensrecht
VwGH: Besteht das Hindernis in einem Irrtum, so beginnt die Wiedereinsetzungsfrist mit Wegfall dieses Irrtums oder der Umstände, unter denen er nicht in einer der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Weise vorwerfbar ist, zu laufen
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Irrtum
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Irrtum
Verfahrensrecht
VwGH: Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens tritt im Anwendungsbereich des AVG der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, von selbst außer Kraft
20. 05. 2011
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme
