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Verfahrensrecht
VwGH: Die Verständigung von der Weiterleitung eines Anbringens gem § 6 AVG ist kein selbständig anfechtbarer Bescheid
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 AVG, §§ 58 ff AVG, § 34 VwGG
Schlagworte: Weiterleitung eines Anbringens, Bescheid
Gesetze: § 6 AVG, §§ 58 ff AVG, § 34 VwGG
Schlagworte: Weiterleitung eines Anbringens, Bescheid
Verfahrensrecht
VwGH: Die Beurteilung, wem eine Eingabe zuzurechnen ist, hat sich am äußeren Tatbestand zu orientieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 13 AVG, § 37 AVG, § 863 ABGB
Schlagworte: Anbringen, Zuordnung, Verbesserungsverfahren, Ermittlungen
Gesetze: § 13 AVG, § 37 AVG, § 863 ABGB
Schlagworte: Anbringen, Zuordnung, Verbesserungsverfahren, Ermittlungen
Verfahrensrecht
VwGH: Die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes ist so einzurichten, dass die erforderliche und fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt wird, wobei durch ein entsprechendes Kontrollsystem dafür vorzusorgen ist, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Kanzleibediensteter
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Kanzleibediensteter
Verfahrensrecht
VwGH: Der Begriff des Verschuldens der Behörde nach § 73 Abs 2 AVG ist nicht im Sinne eines Verschuldens von Organwaltern, sondern insofern "objektiv" zu verstehen, als ein solches "Verschulden" dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war
20. 05. 2011
Gesetze: § 73 AVG
Schlagworte: Devolutionsantrag, Entscheidungspflicht, überwiegendes Verschulden
Gesetze: § 73 AVG
Schlagworte: Devolutionsantrag, Entscheidungspflicht, überwiegendes Verschulden
Verfahrensrecht
VwGH: Der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 2 Z 1 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Unzulässigkeit
Gesetze: § 10 Abs 2 Z 1 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Unzulässigkeit
Verfahrensrecht
VwGH: Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsverfahrens und neuerlicher Entscheidung, eine Vollstreckungsverfügung ergehen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 59 Abs 1 AVG
Schlagworte: Bescheid, Deutlichkeit
Gesetze: § 59 Abs 1 AVG
Schlagworte: Bescheid, Deutlichkeit
Verfahrensrecht
VwGH: Ein Irrtum über den Inhalt eines Bescheides bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund
20. 05. 2011
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung
Verfahrensrecht
VwGH: Die tragenden Aufhebungsgründe eines aufhebenden Bescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde sind für das fortgesetzte Verfahren vor der Gemeindebehörde, vor der Aufsichtsbehörde und vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes bindend
20. 05. 2011
Gesetze: § 119a B-VG
Schlagworte: Gemeinderecht, Gemeindeaufsichtsbehörde
Gesetze: § 119a B-VG
Schlagworte: Gemeinderecht, Gemeindeaufsichtsbehörde
