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Verfahrensrecht
VwGH: Im Unterlassen der Geltendmachung eines erfolgversprechenden Beschwerdepunktes kann - ebenso wie beim Unterbleiben eines bestimmten Vorbringens im Rahmen der Beschwerdegründe - keine Fristversäumung erblickt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG, § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Beschwerdepunkt, Fristversäumung
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG, § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Beschwerdepunkt, Fristversäumung
Verfahrensrecht
VwGH: Die Kontrolle, ob eine bis dahin zuverlässige Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt, ist einem Rechtsanwalt nicht zumutbar, will man nicht seine Sorgfaltspflicht überspannen
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Überwachungs- / Sorgfaltspflicht, rein mainpulative Tätigkeiten
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Überwachungs- / Sorgfaltspflicht, rein mainpulative Tätigkeiten
Verfahrensrecht
VwGH: Da der Kostenvorauszahlungsauftrag das rechtliche Schicksal der Vollstreckung teilt, darf auch kein Kostenvorauszahlungsauftrag erteilt werden, wenn eine Vollstreckungsverfügung unzulässig wäre
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 2 VVG, § 10 Abs 2 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Kostenvorauszahlung, Rechtsmittel, Vollstreckungsverfügung, Akzessorietät
Gesetze: § 4 Abs 2 VVG, § 10 Abs 2 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Kostenvorauszahlung, Rechtsmittel, Vollstreckungsverfügung, Akzessorietät
Verfahrensrecht
VwGH: Der Umstand, dass die Behörde einen Verdacht hegt, auf Grund dessen sie einen Beweis aufnimmt (und anschließend würdigt), stellt ebenso wenig eine vorweggenommene Beweiswürdigung dar wie die Bekanntgabe eines Verdachtes in der Verständigung der Partei vom Ergebnis der Beweisaufnahme
20. 05. 2011
Gesetze: § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Beweiswürdigung
Gesetze: § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Beweiswürdigung
Verfahrensrecht
VwGH: Ausführungen zum Bescheidcharakter
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Dienstauftrag, Weisung
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Dienstauftrag, Weisung
Verfahrensrecht
VwGH: Verschiedene "Sachen" iSd § 68 Abs 1 AVG liegen vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgeblich erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist oder wenn das neue Parteibegehren von dem früheren abweicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 68 Abs 1 AVG, § 69 Abs 1 Z 2 AVG
Schlagworte: Abänderung von Bescheiden, entschiedene Sache, neue Sachentscheidung
Gesetze: § 68 Abs 1 AVG, § 69 Abs 1 Z 2 AVG
Schlagworte: Abänderung von Bescheiden, entschiedene Sache, neue Sachentscheidung
Verfahrensrecht
VwGH: Es ist nicht erforderlich, dass dem Empfänger in den Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung stehen muss
20. 05. 2011
Gesetze: § 17 Abs 3 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Rechtsmittelfrist
Gesetze: § 17 Abs 3 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Rechtsmittelfrist
Verfahrensrecht
VwGH: Das Vorbringen, die Mängelbehebungsfrist sei nicht versäumt worden, stellt keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 AVG, § 34 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Mängelbehebungsfrist
Gesetze: § 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 AVG, § 34 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Mängelbehebungsfrist
